Frage an Michael Wäschenbach von Reinhold S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wäschenbach,
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, fordert massive Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte: "Die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen. Und man darf Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren", sagte er der "Rhein-Zeitung"
(https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/impfung-gegen-corona-landes-kassenarztchef-fordert-ungeimpfte-duerfen-nicht-mehr-reisen_id_12775218.html)
Unterstützen Sie solche, diverse Grundrechte massivst einschränkende Forderungen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Ich teile die Forderungen der KV RLP hinsichtlich der Freiheitseinschränkungen nicht. Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir keine Impfpflicht haben wollen, wir sind ein freies Land. Insofern kann ich auch Herrn Heinz als Repräsentant der KV nicht verstehen. Nach meiner Auffassung sollten die Einschränkungen insgesamt aufgehoben werden, sobald jeder ein Impfangebot bekommen hat. Ich hoffe immer noch auf eine freiwillige Impfquote von ca. 70%. Entscheidend wird auch das Auftreten von neuen Virus-Varianten sein. Das Zukunftsszenario bei normalem Pandemie-Verlauf stelle ich mir dann wie folgt vor:
1. Ungeimpfte müssen selbst die Konsequenzen tragen
2. Für Ungeimpfte können im privaten Bereich Testpflichten (z.B. in Hotels, Tanzschulen, bei Therapeuten, in Konzerten und Stadien) ausgesprochen werden
3. Im staatlichen Bereich sollte diese Testpflicht auch für Saunen und Hallenbäder gelten.
Mit diesen Testverpflichtungen sollte in der Solidargemeinschaft jeder klarkommen können.
Mit freundlichen Grüßen
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Michael Wäschenbach, MdL