Frage an Michael Wäschenbach von Dirk K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wäschenbach,
wie stehen Sie als Parteimitglied der CDU zu TTIP? Ihre Partei - die CDU - befürwortet TTIP. Mit TTIP wird wie bei CETA nachweilich das deutsche Rechtswesen durch Schiedsgerichte im Ausland ausgehebelt. Siehe z.B.: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/konzerne-klagen-wir-zahlen-102.html
Bekanntermaßen herrscht bereits bei Großkonzernen, Rechtsanwaltskanzleien und Hedgefonts Casino-Stimmung, um Staaten - auch Deutschland - wie eine Weihnachtsganz auszunehmen.
Meine Frage deshalb an Sie als CDU-Mitglied:
Ist man in der CDU - wie auch in der FDP - derart unwissend, was TTIP als auch CETA für Folgen für den deutschen Staat und damit auch jeden einzelnen Steuerzahler hat? Oder öffnet man bewusst den Konzernen Tür und Tor für Millionen- und Milliarden-schwere Klagen zu Ungunsten des deutschen Staates und des deutschen Steuerzahlers und zu Gunsten von Großkonzernen, Rechtsanwaltskanzleien und Hedgefonts?
Wollen Sie TTIP unterstützen oder sich gegen TTIP einsetzen?
Sehr geehrter Herr Kownatzki,
entschuldigen Sie bitte zunächst die verspätete Antwort, aber ich komme bei
der Fülle der Mailanfragen kaum nach.
Sie fragen mich, nach meiner Haltung TTIP. Komplett dagegen zu sein, ist
meines Erachtens zu einfach und wird der Sache nicht gerecht. Dennoch muss
man auch die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernstnehmen.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Verhandlungen über so wichtige
Abkommen transparent geführt werden müssen. Auch auf Druck von
Bundestagspräsident Lammert hin haben Abgeordnete der verschiedenen
politischen Ebenen nun die Möglichkeit, die bisher geheimen
Verhandlungspositionen zu TTIP einzusehen. Die im Abkommen vorgesehenen
Regelungen zum Investitionsschutz dienen der Rechtssicherheit der
Unternehmen, die im Ausland investieren. So soll ein gerechter und
gleichberechtigter Umgang mit ihren Investitionen werden. Gerade für
kleinere Unternehmen, die sich oftmals keine eigene Rechtsabteilung in
fremden Ländern leisten können, ist es wichtig, dass es feste gesetzliche
Rahmen gibt, an denen sie sich orientieren können. Deutschland hat
Investitionsschutzregeln vor rund 50 Jahren erfunden und hat selbst mit rund
130 Staaten Investitionsförderungs- und schutzverträge. Keines von diesen
Abkommen hat die Entscheidungsbefugnisse der nationalen Parlamente berührt.
Durch TTIP können wir Europäer internationale Standrads im
Investitionsschutz setzen, z.B. mit Blick auf die Zusammensetzung und
Funktionsweise der Schiedsgerichte oder die Qualifikation und Unabhängigkeit
der Richter. Ich bin der Meinung, dass die kommunale Daseinsvorsorge in
öffentlicher Hand bleiben sollte - die Wasserversorgung, um bei Ihrem
Beispiel zu bleiben, sollte weiter durch die Kommunen gehandhabt werden. Bei
TTIP geht es eben darum, den transatlantischen Handel zu erleichtern und
gemeinsame Standards - auch für die Verbraucher - zu setzen. Dadurch werden
Handelsbeschränkungen abgebaut, Investitionen im Ausland gefördert und
Arbeitsplätze langfristig geschaffen. TTIP ist eine Chance für unser Land
und für die EU - dennoch müssen wir uns dafür einsetzen, dass die
Verhandlungen transparent geführt und alle Beteiligten am Ende tatsächlich
profitieren.
2.
Angesichts der Wirtschaftsstärke der EU und der USA können sich für beide
Seiten gleichermaßen positive Effekte aus TTIP ergeben. Der Wegfall von
Zöllen und doppelten Testverfahren vergünstigt die Einfuhr europäischer
Waren auf den amerikanischen Markt um bis zu 77%. Besonders für kleinere und
mittelständische Unternehmen würde es sich dann lohnen, verstärkt den
amerikanischen Markt für sich zu erschließen. Durch steigende Exportraten
und Investitionen amerikanischer Unternehmen in der EU würden hierzulande
neue Arbeitsplätze entstehen - Experten erwarten, dass durch TTIP rund 1,3
Millionen Jobs entstehen - alleine 200 000 davon in Deutschland. Die
jährliche Wirtschaftskraft in der EU könnte um 119 Milliarden Euro steigen,
in den USA um 95 Milliarden - meines Erachtens sollten die vielfältigen
Chancen, die sich durch TTIP sowohl für die Unternehmen - besonders auch die
kleineren und mittelständischen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden
- aber auch für die Arbeitnehmer ergeben, nicht ungenutzt bleiben.
Schiedsgerichtverfahren sind schon heute oftmals fester Bestandteil
bilateraler Handelsabkommen. Sie dienen dem Schutz ausländischer
Investitionen. Alleine zwischen der EU und anderen Ländern gibt es derzeit
1400 solcher Abkommen. Hier ist das Freihandelsabkommen mit den USA
ebenfalls eine Chance: Durch ein gut durchdachtes, ausgereiftes Konzept zum
internationalen Investitionsschutz können die Handelspartner hierfür einen
globalen Standard schaffen. Den Vorwurf, die Verhandlungen zu TTIP wären
intransparent, kann ich dahingegen nachvollziehen. Allerdings wurden die
geheimen Verhandlungspositionen - gerade auch auf Drängen des
Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert MdB - auch für Bundestags-
und Landtagsabgeordnete ersichtlich gemacht.
Unsere Partei und ich selbst natürlich auch wollen auf keine Fall unsere
Standards aufgeben. Lebensmittelsicherheit steht für mich an erster Stelle.
Sollten Sie weitere Fragen haben können Sie sich gerne an mich wenden.
Darüber hinaus werde ich mich weiter für die Belange unseres Wahlkreises
Betzdorf, Daaden, Herdorf, Kirchen und Rennerod einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen auf das andere Siegufer
Michael Wäschenbach, MdL