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SPD
• 27.03.2015

(...) Deshalb habe ich heute trotz großer Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt, das sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umsetzt. Es gibt ein klares Bekenntnis aller Mitglieder der Koalitionsfraktionen zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen und zu einer detaillierten Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege. (...)

Frage von Nikolas H. • 08.12.2014
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SPD
• 09.12.2014

(...) Wenn über CETA im Bundestag abgestimmt wird, werde ich mein Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, was in dem Vertrag zu dem Zeitpunkt konkret steht. Noch liegt uns kein Vertragstext in offizieller Übersetzung vor. (...)

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