Die Dienstwagenflotte der Bundesregierung hat großen Aufholbedarf bei CO2-Emissionen. Warum fordern Sie nur 10% mehr emissionsfreie Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst?
Nach Recherchen wird im Wirtschaftsministerium gegen die Energiewende blockiert.
Selbst ein Beamter, Nicolai Ziegler, im Beitrag von Kontraste am 15.07.2021 genannt, aus dem Wirtschaftsministerium ist hier aktiv bei den Energiewendeverhinderern.
Herr Ziegler ist ehrenamtlich Vorsitzender von „Vernunftkraft“, die mit ungültigen Gutachten Bürgerbewegungen dazu bringen, gegen Windräder zu demonstrieren.
Dieses Gutachten wurde längst von den Wissenschaftlern widerlegt, weil es um das Hundertfache zu hohe Werte genannt hatte.
Trotzdem macht dieser Staatssekretär weiter und nutzt dafür sogar die dienstliche Einrichtung.
Er hat auch eine Empfehlung an Herr Altmaier geschickt, die Ihn dazu brachte, die Windbranche auszubremsen. Aus diesem Grund geht es hier nicht weiter.
Und ähnliches hat es auch mit der Mobilitätswende zu tun. Auch hier wird seitens der Regierung geblockt.
Dazu kommt noch: Welcher deutsche Auto-China-Teile-Importeur könnte solch sichere Dienstwagen bauen?
Sehr geehrter Herr Schrader,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich diese beantworten.
Die Bundesregierung bekennt sich zu den Klimazielen und wird diese durch ein breites Maßnahmenbündel aus Innovation, Förderung, gesetzlichen Standards und Anforderungen sowie einer Bepreisung von Treibhausgasen erreichen.
Aber ich stimme Ihnen zu: Die Bundesregierung sollte sich ihrer Vorbildwirkung bewusst sein und mit gutem Beispiel vorangehen, um den CO2-Verbrauch zu senken.
Die Beschaffung von Dienstwagen obliegt den jeweiligen Ministerien. Auf die Geschehnisse im CDU-geführten Wirtschaftsministerium habe ich als SPD-Abgeordneter keinen Einfluss. Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht mit gutem Beispiel voran und fährt ein reines Elektroauto, das von allen Ministerien den geringsten CO2-Ausstoß hat. Unter der Bundestagsdrucksache 19/30686 „CO2-Abdruck und Vorbildfunktion der Bundesregierung“ (https://dserver.bundestag.de/btd/19/306/1930686.pdf) können Sie genauere Angaben über die Dienstwagen finden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Thews
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