Beamte, Politiker und Pensionäre dürfen sich auf bis Euro 3000 Inflationsausgleichszahlungen freuen..Was ist mit den Rentnern, die deutlich geringere Einkünfte haben? Sind wir Menschen zweiter Klasse?

Sehr geehrter Herr Werner R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst einmal verbitte ich mir Formulierungen wie „Menschen zweiter Klasse“.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Jahren für zahlreiche Maßnahmen gekämpft, die insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen zugutekommen. Hierzu zählen

• Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro
• Einführung des Bürgergeldes
• Einführung der Grundrente
• Erhöhung des Kinderzuschlages mit der Perspektive einer Kindergrundsicherung
• Mehr BAföG für mehr Student:innen
• Mehr Wohngeld für mehr Menschen
• Höchster Rentenanstieg seit 40 Jahren in den alten Bundesländern
• Erstmalig gleicher Rentenwert in Ost und West
• Einführung des Deutschlandtickets
• Energiepreisbremsen im vergangenen Winter (Gas- und Strompreisbremse)
• Energiepreispauschale für Arbeitnehmer:innen
• Energiepreispauschale für Rentner:innen
• Energiepreispauschale für Student:innen
• Abbau der kalten Progression und Erhöhung der Freibeträge
• Steuerbefreiung für Inflationsausgleichszahlungen

Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir also wirklich sehr bemüht, einkommensschwache Haushalte zu entlasten.

Die von Ihnen angesprochene Inflationsausgleichzahlung ist Teil der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Somit erhalten nicht nur Beamt:innen diese Ausgleichszahlungen, sondern auch alle Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundes.

Ich werde mich auch zukünftig für Lohn- und Rentenerhöhungen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Thews