Frage an Michael Thews von Rolf J. bezüglich Verkehr
Hallo, werden Sie sich im Bund da für einsetzen, die Straßenausbaugebühren ab zu schaffen?
Sehr geehrter Herr J.,
die Erhebung der Straßenausbaugebühren ist Kommunal- bzw. Landessache.
Ich unterstütze gerne den Gesetzesvorschlag der SPD NRW, die die Straßenbaugebühren für Bürgerinnen und Bürger abschaffen möchte. Die Kommunen sollen anstatt dessen vom Land die notwendigen Finanzmittel erhalten. vgl.: https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/strassenausbaubeitraege_abschaffen_wir_wollen_die_buergerinnen_und_buerger_entlasten.html
Mit freundlichen Grüßen
Michael Thews
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