Frage an Michael Thews von Rolf J. bezüglich Verkehr
Hallo, meine Frage an Sie. Werden Sie die Volksinitiative des Steuerzahlerbund zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren unter stützen?
Sehr geehrter Herr J.,
die Erhebung der Straßenausbaugebühren ist Kommunal- bzw. Landessache.
Ich unterstütze gerne den Gesetzesvorschlag der SPD NRW, die die Straßenbaugebühren für Bürgerinnen und Bürger abschaffen möchte. Die Kommunen sollen anstatt dessen vom Land die notwendigen Finanzmittel erhalten. vgl.: https://www.spd-fraktion-nrw.de/news/strassenausbaubeitraege_abschaffen_wir_wollen_die_buergerinnen_und_buerger_entlasten.html
Mit freundlichen Grüßen
Michael Thews
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