Frage an Michael Thews von Mirko N. bezüglich Finanzen
Guten Abend Herr Thews,
die Verhandlungen wegen der Eurokrise sind vorbei und wahrscheinlich am Freitag werden Sie abstimmen müssen, ob zu den bereits gebürgten/gezahlten 105 Mrd. (88,7 Mrd. direkte Kredite,ESM,EFSF,Target2 Salden, IWF Kredite plus 16,2 Mrd. jüngste Notfallkredite (ELA)) weitere 23 Mrd.(Gesamtbedarf ca. 86 Mrd.davon 27%) hinzukommen.
Sie als Prokurist werden sicher auch das Zitat kennen, das man schlechten Geld kein gutes Geld hinterherwirft. Seit über fünf Jahren wurde versucht, Griechenland zu helfen, mit mäßigen Erfolg, ja nur zerstörtes Vertrauen auf Geberländerseite.
Ganz abgesehen davon, was für ein Präzedenzfall geschaffen wird, wenn Griechenland Kredite bekommt ohne Gegenleistung (beschlossene Reformen im Parlament sind keine umgesetzten Reformen, dafür fehlt aber die Zeit).
Wie werden Spanien, Portugal und Italien regieren. Und sollte es doch klappen, was machen wir in zwei oder drei Jahren wenn ein viertes Paket gebraucht wird.
Sie sollten sich fragen, ob es nicht besser wäre einen Schlußstrich zu ziehen, und das Geld da anlegen wo es gebraucht wird.
Schau ich mich in meinem NRW um, sehe ich eine verottetene Infrastruktur (Brücken und Straßen) und klamme Kommunen die sparen müssen.Und in anderen Bundesländern sieht es genauso aus.
Wäre es nicht besser die 23 Mrd.hier bei uns zu finanzieren, in Straßen, Schulen und Kindergärten, bei Ihren Wählern ?
Sehr geehrter Herr Napiany,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde aller Voraussicht nach morgen für die Aufnahme von Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland stimmen, auch wenn ich genau wie Sie Bedenken habe. Unser oberstes Ziel muss es sein, den Menschen in Griechenland zu helfen, Europa zusammenzuhalten und für eine stabile Europäische Gemeinschaft zu sorgen. Von einer stabilen Europäischen Gemeinschaft und einem stabilen Griechenland profitiert nicht zuletzt Deutschland - auch aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen.
Voraussetzung wird sein (und das müssen die Verhandlungen zeigen), dass Griechenland glaubwürdig harte Reformen einleitet und es die Möglichkeit gibt in die griechische Wirtschaft zu investieren.
In meinem nächsten Wochenbericht werde ich näher auf das Thema eingehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Thews MdB
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