Frage an Michael Thews von reiner w. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
lieber michael,
warum zeigst du wie beim fracking (3000m-grenze und grundsätzliche nicht-notwendigkeit und meines erachtens negative folgen des gesetzes) auch bei ttip und ceta keine klare kante und berufst dich permanent nur auf ausstehende antworten, obwohl doch schon die intransparenz und die mitwirkungsmöglichkeiten meines erachtens keine wirklichen demokratischen erfolge erhoffen lassen. auch das sich immer wieder ändernde verhalten s. gabriels tut das übrige. bernd lange hat alles dazu gesagt. also, schon formal scheint mir die demokratie hier gefährdet und inhaltlich hätte ich von dir schon gerne deine grundsätzliche meinung zu form und inhalt von ttip und ceta aus demokratisch sozialistischer sicht. ich würde mich freuen, als antwort mehr als zitate von parteiorganen zu bekommen,
m f G
reiner weinhold
lünen
Lieber Reiner,
ich habe so geantwortet, wie Deine Frage gestellt war und bereits mehrfach meine Bedenken zum Thema TTIP und CETA geäußert.
So müssen z.B. unsere Umwelt- und Arbeitsstandards sowie der Bereich der Daseinsvorsorge geschützt werden und ich lehne die privaten Schiedsgerichte ab.
Das intransparente Verfahren ist bereits mehrfach und insbesondere von der SPD Fraktion kritisiert worden. Allerdings hat sich mittlerweile auch schon einiges verbessert.
Die EU befindet sich zu diesen Themenbereich in Verhandlungen und nach meinen Informationen ist selbst mit einer Vorlage zu CETA im Bundestag und Bundesrat nicht vor 2017 zu rechnen.
Bei Fracking bitte einfach mal meine Pressemitteilung lesen, die steht hier: http://michael-thews.com/2015/06/30/cdu-in-nrw-muss-klarheit-bei-fracking-schaffen/
Die 3000m Grenze ist übrigens schon gekippt, ein schöner Erfolg wie ich meine.
Viele Grüße,
Michael Thews MdB
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