Frage an Michael Theurer von Peter W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Theurer,
von verschiedenen Politikern ist zu hören, dass die Impfung sicher sei und alle, die sich nicht impfen lassen wollen, unsolidarisch seien. Mitmenschen, die die Risiken einer Impfung, z.B. aufgrund fehlender Langzeitstudien höher einschätzen als den Nutzen, werden nach meiner Wahrnehmung nicht ernst genommen, oft gar als Coronaleugner oder Aluhutträger diffamiert. Der Aspekt, dass Impfung ist in erster Linie Selbstschutz ist, wird oft nicht betrachtet.
Auch ich finde, dass es es gute Gründe gibt, mit der Impfung abzuwarten. Clemens Arvays Buch "Corona-Impfstoffe: Rettung oder Risiko?", das auch Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, gegenüber der Frankfurter Rundschau als „gute, sachlich geschriebene und sorgfältig recherchierte Informationsquelle“ lobt, hat mich bestärkt. Auch Ludwig sagt: „Wir können bislang nichts zur Langzeitsicherheit dieser Impfstoffe sagen.“ (https://www.fr.de/wissen/clemens-avray-corona-impfstoffe-impfen-virologe-90335633.html)
Ich würde mir mehr offenen öffentlichen Diskurs über kurz- und langfristigen Chancen und Risiken wünschen, damit jeder gut informiert die Abwägung selbst vornehmen kann.
• Wie stehen Sie dazu, dass jeder Bürger Nutzen und Risiko einer Impfung selbst abwägen darf und sich frei, ohne politischen oder gesellschaftlichen Druck für oder gegen Impfen entscheiden kann?
Da ich keiner Risikogruppe angehöre, würde ich mich Stand heutigem Wissen nicht impfen lassen. Ich frage mich aber, wie mein zukünftiges Leben als Ungeimpfter aussehen wird. Deshalb meine zweite Frage:
• Würden Sie folgenden Satz unterschreiben? Wenn alle Impfwilligen geimpft sind, werde ich mich als Parlamentarier voll und ganz dafür einsetzen, dass ALLE Corona-bedingten Einschränkungen unverzüglich aufgehoben werden.
Ich erwarte gespannt Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Walser,
vielen Dank für ihre Frage aus Karlsruhe zum Thema Impfen und Freiheitsrechte.
Anders als von der FDP seit langem gefordert, hat die GroKo zahlreiche Maßnahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen rechtlich an die epidemische Lage nationaler Tragweite gekoppelt. Dies führt dazu, dass der verfassungsrechtliche Ausnahmezustand mit massiven Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte und in die Rechte des Bundestags ohne zwingenden Grund aufrechterhalten wird. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die parlamentarische Sommerpause zu nutzen, um Lösungen für einen geordneten Ausstieg aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorzulegen.
Angesichts des Impffortschritts, der Entspannung in den Intensivstationen, den (immer noch) niedrigen Infektionszahlen und den Test-Möglichkeiten lässt sich der verfassungsrechtliche Ausnahmezustand nicht länger rechtfertigen. Es ist aus meiner Sicht umgehend geboten, zum verfassungsrechtlichen Normalzustand zurückzukehren.
Das Kabinett der Bundesregierung ist sich offensichtlich uneinig über die Rückgabe der Freiheitsrechte. Außenminister Maas forderte diesen Monat 2x die Rückgabe der Rechte. Sowohl Justizministerin Lambrecht, als auch der Gesundheitsminister Spahn widersprachen. Die Krisenkommunikation und das Krisenmanagement der Bundesregierung sind unterirdisch. Es wäre an der Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz klarzustellen, dass die Menschen ihre Freiheitsrechte spätestens wie versprochen bis Ende Sommer zurückbekommen, sobald alle Impfwilligen ein Impfangebot haben.
Ebenso klar ist für mich und die FDP, dass die Impfung gegen Corona freiwillig ist und auch bleiben muss. Jede und jeder muss selbst entscheiden ob sie oder er geimpft werden möchte. Trotzdem würde ich allen empfehlen, sofern keine medizinischen Bedenken bestehen, sich impfen zu lassen, da die Impfungen einen sehr wirksamen Schutz bieten.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Theurer
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