Michael Theurer
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Frage von Ute W. •

Frage an Michael Theurer von Ute W. bezüglich Wirtschaft

Keine unspezifische Abwrackprämie!
Meines Wissens hat sich die vorherige Abwackprämie nicht wirklich ausgezahlt. Warum gibt es keine Mobilitätsprämie für alle? Alle brauchen Arbeit, nicht nur die Autobauer (auch z.B. Straßenbauer der Gemeinden, Fahrradhersteller, Personal der öffentlichen + privaten Verkehrsbetriebe, Batteriebetriebe usw.) Ist es nicht im höchsten Grade ungerecht, ausgerechnet den Umweltverschmutzer ersten Grades ohne Auflagen zu fördern? Warum vertut die Regierung ihre Chance, neue Weichen zu stellen? Regierungen werden nicht nur zum Verwalten des Staates wählt, sondern auch, um umweltbewußt zu gestalten.
Mit freundlichem Gruß U.

Michael Theurer
Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Wolf,

führende Wirtschaftsökonomen sprechen sich für eine grundsätzliche und nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen statt einem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen aus, um die Konjunktur in und nach der Coronakrise zu beleben. Dazu haben wir in unserem Beschluss „NEUSTART DEUTSCHLAND: entlasten, investieren und entfesseln“ (https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf) Vorschläge entwickelt. Unter anderem die Abschaffung des Mittelstandsbauches bis 2023, um die arbeitende Mitte zu entlasten, eine vollständige und bis zum 1.1.2020 rückwirkende Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder etwa die negative Gewinnsteuer mit einer deutlichen Erweiterung der steuerlichen Verlustverrechnung.
Durch diese Entlastungen wird der finanzielle Freiraum spürbar erhöht und die Bürgerinnen und Bürger können selbst entscheiden, wie sie ihre Mobilität gestalten wollen.

Herzlichst
Ihr
Michael Theurer