Frage an Michael Theurer von Karl N. bezüglich Bundestag
Wann wird der Bundestag durch Verminderung der Anzahl der Abgeordneten verschlankt und dadurch effektiver beschlussfähig gemacht?
Sehr geehrter Herr Neininger,
vielen Dank für ihre Frage zum Thema Parlamentsangelegenheiten. Die Wahlrechtsreform ist eine zentrale Frage dieser Legislaturperiode und darf auch durch Corona nicht verdrängt werden. Wenn es nach der FDP-Bundestagsfraktion gegangen wäre, wäre bereits im November 2019 eine Verkleinerung durchgesetzt worden. Wir haben einen interfraktionellen, konkreten und fairen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Kern eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht und keine Partei bevorzugt. Weniger Direktmandate, dafür mehr Listenmandate würden zu weniger Überhang- und Ausgleichsmandaten und damit einer Verkleinerung des Bundestages führen. Aktuell scheitert die Verkleinerung des Bundestages an der Blockade der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir würden uns über ihre Unterstützung freuen, damit es nicht zu einem Bundestag mit 800+ Abgeordneten kommt. Den Gesetzentwurf finden Sie übrigens hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/146/1914672.pdf
Herzlichst
Ihr
Michael Theurer
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