Frage an Michael Theurer von Lothar M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Abgeordneter und Vertreter des Volkes im Parlament,
es betrifft folgenden Vorgang:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/05/mitarbeiter-bmi-verbreitet-privatmeinung-corona-krisenmanagement.html
Ich bitte um Ihre Stellungnahme zur der unter folgendem Link zur Verfügung stehenden Studie des BMI zur Corona-Maßnahmenbewertung:
https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2020/05/Corona-Ma%C3%9Fnahmenbewertung.pdf
Folgende Fragen erwarte ich von Ihnen - als Volksvertreter - beantwortet:
- Ist Ihnen das Dokument bzw. der Vorgang bekannt?
- Gehen Sie, auch wie das BMI, von einer reinen privaten Meinung eines einzelnen Mitarbeiters des BMI aus?
- Welche Schritte werden Sie unternehmen, um im Namen des Volkes den Sachverhalt in Gänze aufzuklären?
- Wurden Sie als Parlamentarier vorab über die Vorgänge im BMI informiert?
- Setzen Sie sich persönlich für die Schaffung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses ein?
Da dieses Dokument deutliche Schwächen innerhalb des Regierungsapparates offen legt, erwarte ich als Bürger von Ihnen als Parlamentarier sich nicht an einen Fraktionszwang gebunden zu fühlen und Ihren Auftrag - der Ihnen vom Volk für diese Legislaturperiode zur Verfügung gestellt wurde - auszuüben.
Freundliche Grüße
M. L.
Sehr geehrter Herr M.,
ich habe durch Presseveröffentlichungen von dem Bericht erfahren. Ebenso habe ich die Pressemitteilung des Innenministeriums und die Stellungnahme von Minister Seehofer zur Kenntnis genommen.
Im Zusammenhang mit diesem Bericht ergeben sich eine ganze Reihe von Fragen.
Hat der besagte Mitarbeiter den Bericht alleine erstellt? Wurde er während der Dienstzeit gefertigt? Welche Erkenntnisse des BMI, anderer Ministerien und Behörden sind in den Bericht eingeflossen? Hatten Vorgesetzte und Kollegen Kenntnis darüber, dass der Bericht erstellt wird?
Ich kann Ihnen versichern, dass die Umstände des Berichts Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein werden und der Bundestag seine Aufgabe die Regierung zu kontrollieren wahrnimmt.
Herzlichst
Ihr
Michael Theurer
Weitere Fragen an Michael Theurer
Wir Freie Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.