Frage an Michael Theurer von Lea Horak (i.A. Rettet den Regenwald e. bezüglich Umwelt
Die EU verhandelt derzeit über ihre Biosprit-Politik. Grund sind die sehr negativen Auswirkungen der Energie vom Acker auf Natur, Klima und Menschen.
Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch zahlreiche unabhängige Beurteilungen wie bspw. von SCOPE oder des WGBU. Selbst EU-Studien zeigen: Biodiesel aus Palm- und Sojaöl aber auch aus heimischem Raps ist klimaschädlicher als fossiler Diesel.
Wie schon seit langem FAO, Weltbank und OECD fordern, muss die EU die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung, Förderung und Subventionierung von Biosprit beenden.
Wir möchten Sie bitten, alles Ihnen Mögliche zu tun, damit die Biosprit-Politik der EU unverzüglich korrigiert wird. Agrosprit muss aus der Erneuerbare-Energien-RL und der Kraftstoffqualitäts-RL gestrichen werden.
Zunehmende Nachfrage nach Agrartreibstoffen bedeutet die globale Ausweitung der Anbaufläche und damit die Freisetzung von gebundenem CO2. Selbst wenn der Agrospritanbau auf bereits bestehenden Ackerflächen erfolgt, kommt es durch indirekte Landnutzungsänderungen – ILUC – zu gewaltigen klimaschädlichen Emissionen.
Die Nachhaltigkeitsanforderungen in 2009/28/EG, Art. 17 sind nicht geeignet, die Umweltzerstörung zu verhindern.
Wir hoffen, dass Ihnen der Erhalt der Ökosysteme, der Klimaschutz und die Ernährungssicherheit am Herzen liegen und Sie am 11.9. bei der Abstimmung im EU-Parlament Agrosprit ablehnen.
*Wieso wird an einer Senkung des Agrarkraftstoffanteils auf 5,5% (statt 0%) festgehalten, obwohl starke Bedenken bzgl. der Umwelt-, Klima- und Sozialverträglichkeit bestehen?
*Wieso werden Agrartreibstoffe weiterhin gefördert, obwohl durch ihren Einsatz die in Art. 17, Abs. 2 vorgeschriebenen Emissionseinsparungen von 35% nicht erreicht werden?
*Inwiefern wird der ILUC-Effekt durch die Kommission berücksichtigt? Was ist Ihre persönliche Meinung hierzu?
*Wie werden Sie am 11.9. abstimmen? Werden Sie sich weiterhin in diesem Gebiet engagieren?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Horak,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 26. August 2013. Ich bitte um Verständnis für meine verspätete Antwort. In Ihrer Anfrage äußern Sie Ihre Bedenken zur Umstellung auf fortschrittliche Biokraftstoffe durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, worüber am 11. September 2013 im Parlament abgestimmt wurde. Ihre Sorgen nehme ich sehr ernst.
Dennoch habe ich bei der Abstimmung für die Umstellung gestimmt, so wie ein Großteil meiner Fraktion. Die neue Regelung soll Treibhausgasemissionen verringern, durch die Umstellung von herkömmlichen Biokraftstoffen auf Biokraftstoffe aus Algen und bestimmten Abfällen für die Produktion von Treibstoff. Die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen und die durch die Produktion von Energiepflanzen verursachten CO2 Emissionen werden durch die neue Regelung verringert.
Gerne gehe ich genauer auf Ihre Fragen ein:
Wieso wird an der Senkung des Agrarkraftstoffanteils auf 5,5% (statt 0%) festgehalten, obwohl starke Bedenken bzgl. der Umwelt-, Klima- und Sozialverträglichkeit bestehen?
Der Agrarkraftstoffanteil wurde auf 6% festgelegt. Die Absenkung von 10% auf 6% des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor bis 2020 ist ein Fortschritt. Eine Absenkung auf 0% halte ich aufgrund des relativen kurzen Zeitraums für nicht realistisch. 2,5% des Kraftstoffbedarfs sollen ab 2020 bereits mit Biotreibstoffen der zweiten Generation, also Algen und bestimmten Arten von Abfällen abgedeckt werden.
Wieso werden Agrartreibstoffe weiterhin gefördert, obwohl durch ihren Einsatz die in Art.17, Abs.2 vorgeschriebene Emissionseinsparungen von 35% nicht erreicht werden?
Subventionen für Biokraftstoffe wurden jahrelang von Umweltverbänden gefordert. Diese von heute auf morgen zu stoppen, wäre den Anbietern von Biokraftstoffen gegenüber nicht fair. Ein langsames, aber gezieltes Zurückfahren dieser Subventionen ist daher der richtige Weg.
Inwiefern wird der ILUC-Effekt durch die Kommission berücksichtigt? Was ist Ihre persönliche Meinung dazu?
Indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) sind der Beweggrund, warum man herkömmliche Biotreibstoffe reduzieren wollte. Meiner Ansicht nach, ist dies durch die Neuregelung gelungen. Ab dem Jahre 2020 müssen diese nun auch in die CO2-Bilanz von Biokraftstoffen einbezogen werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten. Für weitere Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Gerne können Sie auch meinen Kollegen Holger Krahmer kontaktieren, der Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Theurer
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