Frage an Michael Stübgen von Hans-Reinhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13.12.07
Sehr geehrter Herr Michael Stübgen
Bezüglich des EU-Vertrages haben Sie am 12.12.07 auf einen Vorhalt eines Abgordneten "Führen Sie eine Volksabstimmung durch! Lassen Sie die Menschen mitentscheiden! Machen Sie es auf dem Boden des Grundgesetzes - mit Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Sozialstaatlichkeit!" laut Bundestagsprotokoll gesagt: "Wir haben in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass sich das System der repräsentativen Demokratie bewährt hat.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Behauptung, Volksabstimmungen seien demokratisch und alles andere sei undemokratisch, ist schlichtweg Unsinn.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Dass die Regierungsfraktionen für den Vertrag sind, ist seit mindestens zwei Bundestagswahlen bekannt. Die Bürger haben die Möglichkeit gehabt, Ihre Partei mit absoluter Mehrheit zu wählen, um diesen Vertrag zu verhindern."
Angesichts der Tatsache, dass in Art. 20 GG die Frage entschieden ist, "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird ausgeübt vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen .." was reitet Menschen wie Sie als Pfarrer aus Lauchhammer, die wichtigste Demokratiebestimmung in krimineller Art und Weise zu missachten?
Weitere Fragen an Michael Stübgen
(...) Aus meiner Sicht ist der Ansatz der solidarischen Landwirtschaft grundsätzlich positiv zu bewerten, weil Erzeuger und Verbraucher wechselseitig Verantwortung füreinander übernehmen, indem die eine Seite - im Regelfall - nachhaltig erzeugte Nahrungsmittel bereitstellt und die andere Seite die Kosten für deren Anbau im Voraus übernimmt. Die Erzeuger werden dadurch unabhängiger von Markteinflüssen und Ernteausfällen - wie im letzten Jahr - während die Verbraucher deutlich mehr Einblicke in die landwirtschaftliche Erzeugung in ihrer Umgebung erhalten. (...)
(...) Dabei war uns als Union eines immer wichtig: Die Entscheidung über eine Organspende ist eine höchstpersönliche Angelegenheit und ich habe große Zweifel, ob sich durch Zwang die Bereitschaft der Menschen, sich als Organspender zur Verfügung zu stellen, erhöhen würde. Die Entscheidung berührt den Kern der Persönlichkeit. (...)
(...) Palmöl birgt Chancen und Risiken. Mit Palmöl kann auf vergleichsweiser geringer Fläche ein großer Teil des weltweiten Bedarfes an Pflanzenölen gedeckt werden. In vielen Ländern ist Palmöl ein schwer zu ersetzendes Nahrungsmittel. (...)
(...) Wir haben in Deutschland eines der verlässlichsten und sichersten Sozialsysteme der Welt. Jeder kann sich, unabhängig vom Einkommen, darauf verlassen, dass er entsprechend versorgt wird, wenn er krank, pflegebedürftig, arbeitslos oder erwerbsunfähig wird. (...)