Frage an Michael Stübgen von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Stübgen,
es wird oft ein Marshallplan für Griechenland gefordert, aber nicht konkret gesagt, wie dieser aussehen soll.Meiner Ansicht nach hat Wolfgang Schäuble hier den ersten vernünftigen Vorschlag gebracht: Griechenland in einen riesigen Solarpark für Europa umzuwandeln--das hätte den Vorteil, dass Griechenland mittel- und langfristig eine sichere Einnahmequelle hätte
mittels derer es seine Schulden begleichen kann und Europa Strom.Warum dehnt man diese Idee nicht auch auf die sonnenreichen, mediteranen PIGS-Länder Spanien, Portugal und Italien aus? Die bisherigen Abermilliarden der EU, die in diese Länder flossen,womit Häfen, Flughäfen, Eisenbahntrassen und Straßen/Autobahnen finanziert wurden(in der Hoffnung einer neuen Infrastruktur würden neue industrielle Kerne folgen) haben ja keine neuen Industrien geschaffen, ja diese Länder blieben vor allem nur auf Landwirtschaft, Tourismus und Immobilienblasen fokusiert. So aber hätte man einen konkreten Nutzen.Mit den produzierten Solarstrommengen würden sich dann auch die Frage lösen, wie etwa ein atomkraftabhängiges Land wie Frankreich (80% des Stroms aus Atomkraft) seine Energielücke schliessen könnte.Es gilt nun die Energiewende zu europäisieren und Europa auch mittels der Energiewende wieder eine Vision zu geben. Hat die Bundesregierung schon Schäubles Vorschlag zu einer Europäisierung der Energiewende aktiv aufgenommen und setzen sie sich hierfür auch in der EU ein?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich dazu wie folgt Stellung: Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann natürlich eine Alternative sein, um die Wirtschaftskraft in Griechenland zu stärken. Das dieser Vorschlag von der Bundesregierung grundsätzlich verfolgt wird, zeigt der Besuch von Bundesminister Philipp Rösler in Griechenland. Zahlreiche Unternehmensvertreter aus dem Bereich der New Economy gehörten der Delegation des Ministers an. Bei aller Euphorie bitte ich aber folgendes zu bedenken, auch und gerade im Hinblick auf die Erfahrungen, die wir in Deutschland gerade machen. Mit dem Bau von Photovoltaikanlagen ist nicht zwangsläufig eine dauerhafte wirtschaftliche Wertschöpfung für Griechenland verbunden. In Griechenland selbst gibt es keine nennenswerte Solarindustrie. Der (schnelle) Ausbau würde mithin dazu führen, dass die für die Anlagen notwendigen Komponenten importiert werden. Dieses Problem zeigt sich letztlich auch in Deutschland, wo ein hoher Anteil der installierten Anlagen beispielsweise aus Asien importiert wird. Ein weiteres Problem ist der mangelhafte Netzausbau in Griechenland. Nach jetzigem Stand ist der Ausbau der Photovoltaik aus technischen Gründen kaum möglich, da es zu einer Überlastung der bestehenden Netze führen würde. Ferner müssten Stromtrassen (intelligente Netze) nach Europa gebaut werden, damit der in Griechenland produzierte Strom in die Nachbarländer transportiert werden kann. Zusätzlich dazu bedarf es Regelungen hinsichtlich der Mehrkosten, welche den Griechen im Falle des Ausbaus entstehen würden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es in Griechenland weit mehr Sonnenstunden als in Deutschland gibt, lässt sich derzeit Solarstrom auch in Griechenland nicht zu marktfähigen Preisen produzieren. Aus meiner Sicht wäre es paradox, wenn die Griechen selbst die entstehenden Mehrkosten tragen müssten. Vorschläge, wonach beispielsweise eine Umlage über das deutsche EEG-Gesetz gezahlt werden könnte, sind strikt zurückzuweisen. Wie aus der Veröffentlichung der Bundesnetzagentur zur EEG-Umlage 2012 hervorgeht, wird im kommenden Jahr mit einem Erlös aus dem Verkauf Erneuerbarer Energien in Höhe von rund 4 Milliarden Euro gerechnet. Dem gegenüber steht eine über die EEG-Umlage zu finanzierende Einspeisevergütung in Höhe von 17 Milliarden Euro. Diese Zahlen belegen im Ergebnis, dass der unbedachte Ausbau gerade von Solarstrom zu einer erheblichen Kostenspirale führen könnte. Eine Lösung könnte in einer grenzüberschreitende Konzeption der Ökostromförderung aller 27 Mitgliedsstaaten liegen, gerade um Kosten zu sparen. Entsprechende Vorschläge von Kommissar Günther Oettinger zielen auf eine europäische Ökostrom-Förderung nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Von einer solchen Harmonisierung, wie Sie sie fordern, sind wir aber noch weit entfernt. Gerade aus Gründen des Wettbewerbs gibt es viele Vorbehalte gegen eine solche Harmonisierung (Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament). In den vergangenen Jahren war es das Ziel der Politik der Europäischen Kommission, für mehr Wettbewerb im Bereich der Energieversorgung zu sorgen. Mit der Harmonisierung der Ökostromförderung ist aus meiner Sicht die Gefahr verbunden, dass wir die geschaffenen Wettbewerbsstrukturen gefährden, da es beispielsweise keine wirtschaftlichen Anreize mehr für dezentrale Anlagen geben dürfte. Es würde zu einer Konzentration des Anlagenbaus unter Dominanz der großen und finanzstarken Stromunternehmen kommen (Küste/Offshore, Süden/Solar). Die Wertschöpfung würde nicht mehr in Deutschland stattfinden und wir würden uns im sensiblen Bereich der Energieversorgung von Importen abhängig machen.
Abschließend gestatten Sie mir den Hinweis, dass Spanien, Portugal und insbesondere Italien über eine leistungsfähige Wirtschaft verfügen. Es ist nicht angemessen, diese Länder auf Tourismus bzw. Landwirtschaft zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stübgen, MdB
Weitere Fragen an Michael Stübgen
(...) Aus meiner Sicht ist der Ansatz der solidarischen Landwirtschaft grundsätzlich positiv zu bewerten, weil Erzeuger und Verbraucher wechselseitig Verantwortung füreinander übernehmen, indem die eine Seite - im Regelfall - nachhaltig erzeugte Nahrungsmittel bereitstellt und die andere Seite die Kosten für deren Anbau im Voraus übernimmt. Die Erzeuger werden dadurch unabhängiger von Markteinflüssen und Ernteausfällen - wie im letzten Jahr - während die Verbraucher deutlich mehr Einblicke in die landwirtschaftliche Erzeugung in ihrer Umgebung erhalten. (...)
(...) Dabei war uns als Union eines immer wichtig: Die Entscheidung über eine Organspende ist eine höchstpersönliche Angelegenheit und ich habe große Zweifel, ob sich durch Zwang die Bereitschaft der Menschen, sich als Organspender zur Verfügung zu stellen, erhöhen würde. Die Entscheidung berührt den Kern der Persönlichkeit. (...)
(...) Palmöl birgt Chancen und Risiken. Mit Palmöl kann auf vergleichsweiser geringer Fläche ein großer Teil des weltweiten Bedarfes an Pflanzenölen gedeckt werden. In vielen Ländern ist Palmöl ein schwer zu ersetzendes Nahrungsmittel. (...)
(...) Wir haben in Deutschland eines der verlässlichsten und sichersten Sozialsysteme der Welt. Jeder kann sich, unabhängig vom Einkommen, darauf verlassen, dass er entsprechend versorgt wird, wenn er krank, pflegebedürftig, arbeitslos oder erwerbsunfähig wird. (...)