Der Staat macht derzeit neue Schulden und hat die Schuldengrenze ausgesetzt. Halten Sie diese Politik für richtig?

Sehr geehrter Herr Lambrecht, 

wir, die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) sind der Meinung, dass der Aufbau neuer Schulden eine große Hypothek für unser Land darstellt und auch kommende Generationen belasten wird. Eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik ist daher unumgänglich.

Die Deutschen Staatsschulden haben sich 2020, im Vergleich zum Vorjahr, um 275 Milliarden Euro auf 2.332 Billionen Euro erhöht. Die Erhöhung wurde mit den Kosten der Corona-Pandemie begründet. 2021 ist ein weiterer signifikanter Anstieg zu erwarten.

Durch den Aufbau öffentlicher Stellen, Finanzierung politischer Liebhabereien und die Umverteilung Deutscher Steuergelder in die EU wurde kein Schuldenabbau möglich. Hinzu kommen unklare Risiken in Verbindung mit der Haftungsübernahme innerhalb der EU.

Wir halten diese Politik für falsch und treten für eine konsequente Haushaltsdisziplin ein. Es sind zwei Entwicklungen nötig. Zum einen die Entfesselung der deutschen Wirtschaft, um durch dynamisches Wachstum Einnahmen zu erzielen, die zur Rückführung der Schulden genutzt werden können.

Die Staatsquote ist dabei, bis 2030, auf 43% zu senken. Die Staatsquote bezeichnet den Anteil der Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt.

Zum anderen benötigen wir eine bessere Ausgabendisziplin, die mit einer massiven Verschlankung des kostenfressenden Staatsapparat und einer konsequenten Effizienzsteigerung einhergehen muss.

Hierzu gehört auch der Abbau von Subventionen und die Bekämpfung von Steuerverschwendung. Hierfür bietet die Pandemie einige Beispiele.