Neben der Euro-Währungspolitik dehnt die EZB zusehends ihr Mandat aus in Richtung Fiskalpolitik für Euro-Staaten und versucht auch die Klimapolitik mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr H.,

danke für diese Frage, die uns in den nächsten Jahren sehr stark beschäftigen wird. 

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat innerhalb der Eurozone vornehmlich für Geldwertstabilität zu sorgen. Sie hat kein Mandat für fiskalpolitische Aktivitäten, die in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und deren Parlamente liegen.

Aufgrund der Schwierigkeiten einiger stark überschuldeter Mitgliedstaaten, sich zu angemessenen Konditionen auf den Finanzmärkten zu refinanzieren, ist die EZB seit Jahren dabei, unbegrenzt Staatsanleihen von diesen Staaten aufzukaufen, um deren Risikoaufschläge zu senken. Auch wurde die Zentralbankzinsen in den Bereich um Null abgesenkt, um die hohe Zinslast dieser Staaten zu reduzieren. Die Folgen für Millionen Sparer sind bekannt und nicht weiter zu verantworten.

Die EZB macht sich dadurch zum Gläubiger und zur Geisel überschuldeter Mitgliedstaaten. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) ist gegen diese Ausweitung der Rolle der EZB. Auch die Klimapolitik muss alleine Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben. Die notwendigen Schritte zur Klimaverbesserung müssen jedoch innerhalb der EU abgestimmt erfolgen, um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Ein Vorprechen Deutschlands sollte daher vermieden werden.

Ich hoffe die sehr komplexe Frage damit ausreichend beantwortet zu haben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Streitberger