Wie bewerten Sie die aktuelle Situation in Afghanistan und was halten Sie vom Einsatz an sich? Wiederholt sich die Situation von 2015?

Sehr geehrte Frau Speck,

Afghanistan ist ein großes Drama für die westliche Welt und vielmehr noch für Afghanistan selbst. Die Nationen des westlichen Bündnisses haben an Glaubwürdigkeit und Zustimmung in der Region verloren. Das Mindeste, was der Westen tun kann ist, möglichst viele Menschen zu retten, die von der Verfolgung durch die Taliban oder dem Tod bedroht sind. Dies gilt in erster Linie für Mitarbeiter und Ortskräfte der Staatengemeinschaft. 

Viele Beispiele in der Geschichte haben gezeigt, dass ein socher Krieg immer schwer zu führen ist. Den kleinen Erfolg den man mühsam erkämpft hatte, hat man mit einem überhasteten Rückzug verspielt.
Wir fordern daher die Staatengemeinschaft auf, nicht stehen zu bleiben, denn mit der Rettung von Staatsbürgern und Ortskräften, sowie deren Familien, wird das Drama nicht zu Ende sein. Wir müssen heute Maßnahmen ergreifen, um uns auf eine neue Fluchtbewegung vorzubereiten. Frau Baerbocks hat vorgeschlagen, jeder Staat der EU möge bis zu 50.000 Menschen aufnehmen: Das halte ich für nicht zielführend. Es muss geholfen werden, aber die Bürgerinnen und Bürger Europas muss ebenfalls geschützt werden. Die Hilfe sollte möglichst in der Region erfolgen.

Ursprünglich war man angetreten, die Sicherheit des Westens am Hindukusch zu verteidigen. Bei einer ungeregelten und überhasteteten Aufnahme von Flüchtlingen wird dieses Ziel konterkariert.

Die westliche Welt ist gefordert, die Augen vor dem was nun folgt nicht zu verschließen und Humanität zu sichern. Dies erfordert aber in erster Linie Maßnahmen in der Region, Die Unsicherheit der Flucht und der Schlepperbanden kann damit reduziert werden. Eine uneingeschränkte und vor allem unkontrollierte Aufnahme sollte unbedingt verhindert werden.

Hier sind die Regierungen der EU gefordert, eine gemeinsame Linie zu finden.

Gestatten Sie mir eine Auszug aus unserem Parteiprogramm einzufügen:

"Schutzsuchenden aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten soll der subsidiäre Schutz solange gewährt werden, wie die Flüchtgründe fortbetehen". Dies sollte auch in diesem Fall gelten.

Gerne stehe ich für weitergehende Fragen zur Verfügung. Informationen auch in unserem Parteiprogramm

Ihr Michael Streitberger

www.lkr-bw-bundestagswahl-2021.de