Frage an Michael Siethoff von Guido S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Siethoff,
ich habe drei Fragen in Zusammenhang mit Informantenschutz und Informationsfreiheit in den EU-Institutionen:
Würden Sie eine Wiederauflage der Schriftlichen Erklärung 0045/2009 (vom 21.4.2009 - PE424.079v01-00 - http://tinyurl.com/qycvfj ) im nächsten EU-Parlament unterstützen, wenn nein, warum nicht?
Wie ist Ihre Haltung zum Komissionsvorschlag zur Einschränkung der Verordnung 1049/2001 zur Informationsfreiheit (KOM/2008/0229 endg.)?
Halten Sie den Whistleblowerschutz in den EU-Institutionen für ausreichend und wenn nein, für welche Änderungen würden Sie sich einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Guido Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
Hallo,
vielen Dank für Ihre Fragen! Whistleblowerschutz und die damit zusammenhängenden Aspekte sind sicherlich ein Thema, welches in Deutschland medial bisher kaum beachtet wurde. Völlig zu Unrecht, denn wenn man Angst haben muss die Wahrheit zu sagen und es deshalb nicht gemacht wird, ist dies eine Gefahr für uns alle. Es zeugt aber auch, dass das gesellschaftliche Klima nicht von Offenheit geprägt ist. Der Verein Whistleblower-Netzwerk e.V., in dem Sie ja auch aktiv sind, bietet meiner Meinung nach hier eine wirklich gute Plattform, diese Thematik vielen Menschen bekannt zu machen.
Um Ihre Fragen konkret zu beantworten:
- Ja, ich würde eine Wiederauflage der Erklärung 0045/2009 im nächsten EU-Parlament unterstützen.
- Einschränkungen der Informationsfreiheit lehne ich ab. Die EU ist bereits viel zu bürokratisch aufgebaut und für den einzelnen Bürger nicht mehr zu durchschauen. Die Wahlbeteiligung an den EU-Wahlen belegt meiner Meinung nach, dass die EU - trotz ihrer Wichtigkeit - den meisten Bürgern einfach nicht präsent ist.
- Nein, ich halte den bisherigen Schutz für nicht ausreichend. Einsetzen würde ich mich vor Allem für mehr Öffentlichkeit dieser Thematik, um so Druck aufzubauen, entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen, die Whistleblower effektiv schützen können.
Mit freundlichen Grüssen
Michael Siethoff
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