SPD-Fraktion
(...) Das Projekt "Soziale Stadt" hat in der Tag in den Stadtteilen Eberstadt Süd und Kranichstein zur Stabilisierung und Entwicklung der Wohnreviere beigetragen und ich nachhaltig dafür, dass das Programm fortgesetzt wird. Denken wir nur an das cillmo in Kranichstein oder den Waschsalon in Eberstadt, dann können wir dort studieren, was soziale Stadt bewirkt. (...)
(...) Als ich vergangenen Woche die Meldung hörte, dass die SPD Minister in der Bundesregierung planen das Wohngeld zu erhöhen, habe ich mich sehr gefreut. Sie schildern es: die Nebenkostenmiete steigt stetig und die Mieterinnen und Mieter sind dadurch hoch belastet. (...)
(...) Gegenwärtig beziehe allerdings die HEAG den Großteil ihres Anteiles an Erneuerbaren Energien aus Importen, weil die Landesregierung eine systematische Standortverhinderungspolitik für Erneuerbare Energien betreibe - mit dem negativen Ergebnis, "dass die Wertschöpfung nicht bei uns stattfindet, weil wegen der politischen Genehmigungswiderstände keine Standorte zur Verfügung stehen. Doch wir werden das ändern!" kündigte Scheer an. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage, zeigt sie doch, dass die Menschen auch an sehr konkreten Fragestellungen Interesse haben. Wir werden nicht nur das Studienguthabengesetz aufheben sonder die ca 120Mio €, die zur Zeit aus Studiengebühren an die Hochschulen fließen, aus dem Staatshaushalt finanzieren. An einigen Hochschulen bedeutet dies 10 bis 20% mehr Mittel für die Forschung und Lehre. (...)
(...) Schließlich: die geburtenschwachen Jahrgänge werden wir nicht "nutzen" um Lehrerstellen abzubauen, sondern die Zahl der Stellen halten um damit das schulische Angebot zu verbessern. (...)
(...) Zum Thema Windenergiepark ist folgendes anzumerken: Der in der Beratung befindliche Flächennutzungsplan für Darmstadt sieht eine Fläche für einen Windenergiepark zwischen Arheilgen und Wixhausen (GSI) vor. Diese Fläche ist zwar umstritten, aber ich glaube, dass nach der Landtagswahl das von allen Beteiligten entspannter gesehen wird. (...)