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Michael Schmidt

SPD
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Frage von Marko M. • 04.08.2024
Wird der neue Landtag endlich das sächsische Kirchengesetz in Bezug auf das Kirchensondergeld zurücknehmen und das zu unrecht eingezogene Kirchensondergeld an die Betroffenen zurückzahlen lassen?
Portrait von Michael Schmidt
Antwort von Michael Schmidt
SPD • 06.08.2024

Es ist wohl so, dass das Sächsische Finanzgericht zur weiteren Prüfung den Fall an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben hat.

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