Wird der neue Landtag endlich das sächsische Kirchengesetz in Bezug auf das Kirchensondergeld zurücknehmen und das zu unrecht eingezogene Kirchensondergeld an die Betroffenen zurückzahlen lassen?
Sehr geehrter Herr Schmidt, in einer der letzten Landtage wurde ein von den Kirchenverantwortlichen vorgegebenes Kirchengesetz vorgestellt und von den Landtagsabgeordneten „durchgewinkt“ Dabei werden u.a. auch konfessionslose Steuerzahler zu einem Sondergeld herangezogen, wenn die Konstellation und nur diese Konstellation: der Partner ist Kirchenmitglied, verdient weniger als der konfessionslose Partner und es erfolgt eine gemeinsame Veranlagung. Dies stellt eine mehrfache Ungerechtigkeit der von mir beschriebenen Minderheit steuerpflichtiger Bürger in Sachsen dar und wurde bereits mit dem Urteil des obersten Gremiums des Bundesverfassungsgerichtes als nicht zulässig festgestellt. Als zulässig wurde vom BVG lediglich die Konstellation wenn das Kirchenmitglied ohne eigenem Einkommen wäre. Demzufolge wäre bereits das damals beschlossene sächsische Kirchengesetz ohne entsprechendem Mandat durch die damaligen Landtagsabgeordneten beschlossen worden und wäre auch demnach ungültig.
![Michael Schmidt Portrait von Michael Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/23909d6cd_0.jpg?itok=mJzr8sDL)
Lieber Herr M.,
da ich selbst in einem konfessionslosen Haushalt lebe kann ich aus persönlichen Gründen nichts dazu sagen.
Ich habe jedoch versucht, über verschiedene Wege heraus zu finden wie der aktuelle stand ist.
Es ist wohl so, dass das Sächsische Finanzgericht zur weiteren Prüfung den Fall an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben hat. Eine abschließende Beurteilung mit Begründung ist scheinbar noch nicht erfolgt. Zumindest ist dies nicht veröffentlich wurden.
Gerne kontaktieren Sie auch hierzu unseren Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Dirk Panter. Dieser kann Ihnen als Finanz- und Steuerfachmann sicher genauer weiterhelfen wie der aktuelle Stand ist.
Informationen zum Kontakt finden Sie unter:
Kontakt – Einsatz für Leipzig (einsatz-fuer-leipzig.de)
Liebe Grüße,
Michael Schmidt