Michael Schmidt

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Frage von Marko M. • 04.08.2024

Wird der neue Landtag endlich das sächsische Kirchengesetz in Bezug auf das Kirchensondergeld zurücknehmen und das zu unrecht eingezogene Kirchensondergeld an die Betroffenen zurückzahlen lassen?

Antwort von Michael Schmidt

SPD • 06.08.2024

Es ist wohl so, dass das Sächsische Finanzgericht zur weiteren Prüfung den Fall an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben hat.