DIE LINKE im Bundestag
(...) Unabhängig davon, ist es richtig, dass vielmehr für die Förderungen, insbesondere für die Weiterbildung, von Arbeitslosen getan werden muss. In den letzten Jahren wurden allein im Bereich Hartz IV die Mittel für diese aktive Arbeitsmarktpolitik fast halbiert. (...)
(...) Dier LINKE kritisiert seit Jahren die mangelnde personelle Ausstattung der Finanzbehörden. Dazu kommen belegte Fälle in denen eine sachgerechter Vollzug von politischer Seite hintertrieben wurde. (...)
(...) Die LINKE setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik ein. Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. (...)
(...) zu 4. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein zentrales Gut in einem Rechtsstaat. Zu Ihrer Stärkung und Beschränkung politischer Einflussnahme hat die Fraktion in der 17. (...)