In ihrem Wahlkreise reichte im Oktober 2023 ihre Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der AfD einen Antrag ein. Wie verhält sich dies mit der von Ihrer Partei verhängten "Brandmauer" zur AfD?

Sehr geehrter Herr H., 

Sie verweisen auf die „Brandmauer“ zur AfD, die politische Vorgabe durch den Pateivorsitzenden Friedrich Merz und auf einen gemeinsamen CDU/AfD-Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung Oktober 2023.

Zunächst zu Friedrich Merz. Im ZDF-Sommerinterview bekräftige Merz Ende Juli erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Dies beziehe sich auf Landesregierungen, den Bundestag und die EU. Wenn die AfD Landräte oder Bürgermeister stelle, müsse man das als Ergebnis demokratischer Wahlen akzeptieren und nach Wegen der Zusammenarbeit suchen.

Dafür erntete Merz erneut parteiübergreifend Kritik, auch aus der Union.

Nach der Kritik äußerte sich Merz am Tag nach dem ZDF-Interview bei Twitter und fühlt sich falsch verstanden: Die Beschlusslage der CDU gelte. Es werde auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Als Landtagsabgeordneter stehe ich zu der Aussage, dass auf Bundes- und Landesebene und somit in den Parlamenten (Bundestag, Landtag) es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Auf kommunaler Ebene gibt es keine Parlamente (die Gesetzgebung ist eine Aufgabe des Parlaments), dort werden Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung wie das Satzungsrecht entschieden.

Für mich ist klar, dass es auf kommunaler Ebene keine Koalitionen oder feste Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Den von Ihnen angesprochenen Antrag CDU-AfD kann ich nicht abschließend bewerten, da ich nicht Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Cottbus bin.

Ich werde aber den Ihnen vielleicht auch bekannten CDU-Stadtverordneten Dr. Wolfgang Bialas bitten, sich zur konkreten Antragsanfrage mit Ihnen in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichem Gruß 

Michael Schierack