Frage an Michael Schierack von ludwig h. bezüglich Innere Sicherheit
sehr geehrter herr prof. s.,
die ankündigung von herrn stübgen-abweichend vom koalitionsvertrag und von wahlkampfaussagen ihrer partei-die zahl der beamten bei der polizei auf mind. 8500 bis 2024 zu steigern, halte ich angesichts der tatsächlichen sicherheitslage und der altersabgänge und ständig steigenden belastung der beamten, auch unter dem aspekt der ereignisse in vergangenheit und gegenwart in cottbus und anderswo (stuttgart,frankfurt,hamburg) schlicht für falsch. wenn wenig geld verfügbar ist, müssen prioritäten gesetzt werden und klug regiert werden. mit der sicherheit ist es wie mit der gesundheit:ohne sicherheit ist alles nichts.überdenkt die fraktion mit dem minister diese aussage und stockt bei der polizei-wie versprochen-auf?
Sehr geehrter Herr Herrn,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 28.07.2020.
Das Brandenburger Ministerium für Inneres und Kommunales hält selbstverständlich an dem Beschluss des Koalitionsvertrages fest, so schnell es geht einen Stellenaufwuchs bei der Polizei auf 8500 Stellen zu erreichen. Deswegen bleibt es dabei, dass Brandenburg 400 Polizei-Anwärter pro Jahr einstellt und dass alle übernommen werden, die die Ausbildung erfolgreich absolvieren. Des Weiteren wird die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 2021 hinaus festgeschrieben, um die Pensionierungswelle abzuflachen. Der Innenminister hat in einem Sommerinterview mit dem rbb auf die Frage, welche Vorhaben durch die massiven finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie nicht wie geplant umgesetzt werden können, geantwortet, dass zu befürchten steht, dass der Personalaufwuchs bei der Polizei länger dauern könnte, als gewünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Schierack
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