Frage an Michael Rahe von Christina B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Boccolari,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

1. Bundeswehreinsätze im Inneren
Unsere Verfassung sieht in Artikel 35 den Einsatz der Bundeswehr im Innern nur in zwei Fällen vor. Zum einen als Amtshilfe für die Polizei bei Naturkatastrophen (1) oder aber bei einem besonders schweren Unglück (2). An diesem Grundsatz wurde von einigen Innenpolitikern immer wieder gerüttelt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz ist die Debatte über eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren neu entbrannt. Das Gericht hatte dort entschieden, dass selbst ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug nur dann militärisch bekämpft werden kann, wenn das Grundgesetz geändert und die Bundeswehr zum Kampfeinsatz im Innern ermächtigt wird. Während nun die Unionspolitiker auf eine Änderung des Grundgesetzes drängten, wird dies von der SPD abgelehnt. Alle Oppositionsfraktionen - ich kann das jedenfalls für die Grünen sagen - sprechen sich ebenfalls dagegen aus. Wie ich finde, völlig zu Recht!

Zum einen entnehme ich der Verfassung eine historisch begründete Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr. Es sprechen auch ganz praktische Argumente dagegen: Die Bundeswehr ist für einen Einsatz im Inneren überhaupt nicht ausgebildet. Gut, das könnte die Politik auch ändern. Dann könnte man aber auch konsequent sein und gleich entsprechendes Personal der Polizei bereitstellen. Die Bundeswehr hat durch inzwischen zahlreiche Auslandseinsätze (zZt wird ja der Einsatz im der Demokr. Republik Kongo debattiert) ohnehin genug Verpflichtungen. Übrigens drohen gerade im Ausland auch die Aufgaben von Polizei und Militär zu verwischen. Fazit: Wir brauchen weder "Hilfspolizisten" im Inland - noch im Ausland.

2. Listenplatz 10
Zur Zeit haben wir sechs Abgeordnete im Landtag. Meine Chancen als Kandidat der Grünen hängen davon ab, wie viele Zweitstimmen die Grünen im Land bekommen werden. Dabei sind wir leider zur Zeit auf Umfragen angewiesen. Die beste Umfrage ist allerdings die Wahl selbst. Wie die Bundestagswahl 2005 gezeigt hat, sind alle Hochrechnungen riskant bis falsch. Die Hochrechnungen bescheinigen uns Ergebnisse auf einer Bandbreite von fünf bis acht Prozent. Wegen der Fünf-Prozent-Hürde und der Ungewißheit, wie viele Parteien letztlich den Sprung schaffen werden, kann ich nicht exakt berechnen, wie viele Prozentpunkte die Grünen erhalten müssen, damit ich selbst einziehen werde. Es dürfte sich allerdings durchaus im Bereich der uns günstigsten Umfragewerte bewegen.

Die Erfahrung zeigt: Wahlen werden in den letzten Wochen, letzten Tagen, ja manchmal sogar den letzten Stunden vor der Wahl entschieden. Ich bin daher sehr motiviert und werbe bis Sonntag um jede Stimme, besonders aber die Zweitstimmen in meinem Wahlkreis!

3. Koalitionspartner der SPD
Ich bin sehr zuversichtlich! Warum? Wir haben nicht nur gute Ideen, sondern auch gute Leute, die diese Ideen glaubwürdig verkörpern. Wer trotz stetig sinkender Wahlbeteiligung meint, immer mit dergleichen Mannschaft weiter regieren zu können, der irrt. Übrigens, täte es der SPD sicher auch ganz gut, wenn sie mit einem frischen und unverbrauchten Koalitionspartner ihr sozialpolitisches Profil wieder etwas schärfen könnte.

Bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 sowie bei der Europawahl 2005 haben deutlich über 150.000 Menschen in Rheinland-Pfalz die Grünen gewählt. Diese Menschen müssen wir auch in diesem Wahlkampf erreichen und sie davon überzeugen, dass es gerade jetzt auf ihre Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ankommt. So können wir auch bei der Landtagswahl ein Rekordergebnis erreichen.

Ich hoffe, damit konnte ich Ihre Fragen beantworten. Für weitere Fragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Rahe