Frage an Michael Rahe von Robert U. bezüglich Recht

Lieber Robert,

sicher sprichst Du mich damit auf die Gründungsversammlung des Vereins "mehr Demokratie e.V." in Rheinland-Pfalz an, dem Du ja selbst als Vorstand angehörst. Er verfolgt ja ebenfalls das Ziel, die direkte Demokratie und die Bürgerbeteiligung in unserem Land zu stärken.

Die Landesverfassung enthält ja bereits eine ganze Menge sinnvoller Instrumente, um dem Reformstau in unserem Land beizukommen. Leider sind die vom Parlament festgelegten Hürden hier viel zu hoch. Daher muss auch an dieser Stelle (d.h. im Parlament) zunächst die Lösung ansetzen. In Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen sind entsprechende Vorschläge zu finden: Absenkung von Quoren, thematische Erweiterung von Volksbegehren, usw..

Ein weiterer Schritt, mit dem durchaus schon jetzt begonnen werden sollte, ist das praktische Arbeiten mit Bürgerbegehren gegenüber verkrusteten Strukturen in einigen kommunalen Räten. Es gibt übrigens eine Reihe von Personen, die mich in diesem Wahlkampf auf das Thema Bürgerbegehren angesprochen haben, zuletzt gerade vorgestern eine Dame aus Gutweiler bei Trier. Außerdem habe ich mich verschiedenen Bürgerinitiativen als praktischer Ansprechpartner angeboten, zuletzt einer BI gegen einen Caravanparkplatz bei Kanzem. Ich denke das vorhandene Interesse zeigt deutlich, wie wichtig die Gründung eines unabhängigen Vereines wie „mehr Demokratie e.V.“ war. Wir sind ja leider ein Schlußlicht in Sachen direkter Demokratie in Rheinland-Pfalz, hier könnten wir sogar von Bayern etwas lernen!

Ich hoffe Deine Frage ist damit beantwortet. Für weitere Fragen stehe ich Dir gerne zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen und Wünschen aus Trier,
Michael Rahe