Wie stehen Sie zum AfD Verbotsverfahren? Wie werden Sie dazu abstimmen?

Sehr geehrte Frau T.,

bei der AfD handelt es sich um eine Partei, in deren Reihen Rechtsextreme nicht nur geduldet werden, sondern diese auch den Ton angeben, Schlüsselpositionen besetzen und politische Zielsetzungen vornehmen. Daher ist es wichtig, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen und die AfD politisch in aller Härte bekämpfen. Hierzu gehört es auch, die Probleme in unserem Land zu lösen, die die AfD für sich bislang instrumentalisiert, um sich als Heilsbringer zu inszenieren. 

Ein Parteiverbot halte ich hingegen aus verschiedenen Gründen für höchst problematisch: So ist ein Verbotsverfahren nicht nur extrem langwierig, sondern mit sehr hohen Hürden versehen, die einen erfolgreichen Ausgang des Verfahrens nur in den seltensten Fällen zulassen. Zudem wäre, selbst bei einem erfolgreichen Verbot der AfD, deren rechtsextremistisches Gedankengut nicht plötzlich verschwunden, sondern würde andernorts, möglicherweise auch in einer anderen neuen Partei, seine zersetzerische Wirkung fortsetzen und weiter entfalten können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Preusch