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SPD
• 04.02.2008

(...) es geht ja nicht darum, das Rauchverbot per se rückgängig zu machen. Ich habe mich lediglich dafür ausgesprochen, nach einer gewissen Phase zu prüfen, wie sich das momentane Rauchverbot für Ein-Raum-Kneipen tatsächlich auswirkt. Für den Fall, dass die Befürchtung eintritt und tatsächlich erhebliche Umsatzeinbußen, wie von den Besitzern geäußert, eintreten und Existenzen gefährdet sind, möchte ich gerne prüfen lassen, ob die Besitzer in Rücksprache mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine eigenständige Regelung treffen können - unter der Voraussetzung, dass dies deutlich an den Kneipen gekennzeichnet wird. (...)

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SPD
• 03.02.2008

(...) Dies darf allerdings nicht auf Kosten Hamburgs geschehen. In Fragen der Gewerbesteuer setze ich auf Kooperation, denn wir können weder Berlin noch Norderstedt einen bestimmen Gewerbesteuersatz vorschreiben. Aber in diesen Fragen wird es auch helfen, dass der sozialdemokratische Bürgermeister Herr Wowereit und ich einen guten politschen Kontakt haben. (...)

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SPD
• 04.02.2008

(...) Wer jetzt die Rhetorik Roland Kochs zum Thema macht, nicht aber die Inhalte seiner Kampagne, unterschätzt die Intelligenz der hessischen Wähler. Wer dann nach Kochs de facto Niederlage (minus 12 Prozent!) plötzlich auf Distanz geht, darf sich nicht wundern, dass ihm von den eigenen Parteifreunden Opportunismus vorgeworfen wird. (...)

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SPD
• 31.01.2008

(...) Die CDU-Fraktion hat sich bereits ein eigenes Raucherzimmer im Rathaus genehmigt, und Innensenator Nagel hat sein eigenes Dienstzimmer zum Raucherzimmer erklärt. Es wird nun darauf ankommen, Hamburgs 1-Zimmer-Eckkneipen und ihren Gastwirten die Möglichkeit einzuräumen, selbst zu entscheiden, ob in ihrem Lokal geraucht werden darf oder nicht. Dies müssten sie deutlich kennzeichnen und mit ihren Mitarbeitern abstimmen, so werden Nichtraucher geschützt. (...)

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