Frage an Michael Naumann von Brigitte E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Eggert,

es gibt keine Bestrebungen oder Pläne seitens der SPD die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen! Bereits im Juli des Jahre 2000 hatte die Hamburgische Bürgerschaft schließlich auf Antrag der SPD beschlossen, die Fehlbelegungsabgabe schrittweise vollständig und zum 31.12.2003 dauerhaft abzuschaffen.

So hatte diese Abgabe zwar auf der einen Seite ihre Berechtigung, z.B. für Bewohner, die einmal vor Jahren aufgrund ihres geringen Einkommens eine Sozialwohnung bezogen haben und die mittlerweile über ein hohes Einkommen verfügen. Denn diese hatten dann eigentlich keine Berechtigung mehr, von der öffentlichen Förderung der Wohnung zu profitieren. Auf der anderen Seite aber war es nachvollziehbar, dass es zu Unfrieden führen kann, wenn Nachbarn de facto unterschiedlich hohe Mieten für vergleichbare Wohnungen zahlen, nur weil der eine möglicherweise ein Einkommen knapp unter einer bestimmten Einkommensgrenze hat, und der andere knapp darüber liegt.

Vor allem aber war die Tendenz zu beobachten, dass viele "Fehlbeleger" aus ihren Wohnungen auszogen und dies ohnehin vorhandene Tendenzen verstärkte, wonach es in einigen Gebieten der Stadt immer mehr sozial schwache Menschen gibt und sozial stabilisierende Familien wegziehen. Die Fehlbelegungsabgabe war zwar nicht der einzige Grund für diese Tendenz, hat sie aber erkennbar verstärkt. An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts verändert, weshalb für die SPD die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe derzeit kein Thema ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Naumann