Frage an Michael Naumann von Hans R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Raible,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Lärmschutz ist in einer Millionenmetropole wie Hamburg ein wichtiges Anliegen. Neben Lärm entlang von Bahnstrecken und dem Fluglärm in der Nähe des Flughafens und des Airbus-Werkes ist die größte Lärmquelle der Straßenlärm. 7 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger wohnen an Straßen mit gesundheitsschädlichen Dauerschallpegeln von mehr als 65 Dezibel.
Wir werden deshalb ein städtisches Lärmminderungsprogramm auf den Weg bringen. Uns sind aber Grenzen gesetzt, da wir nicht jede wünschenswerte Maßnahme sofort finanzieren können. Zudem ist entlang von Schienenwegen in der Regel auch nicht die Stadt in der Verantwortung.

Lassen Sie mich aber zunächst auch etwas zu unserem Wahlslogan "Mein Hamburg wächst für alle" sagen, auf den Sie sich beziehen. Dieser Slogan bezieht sich direkt auf die Politik des jetzigen CDU-Senats, der einseitig auf ein quantitatives Wachstum in Hamburg hinsichtlich der Bevölkerungszahl und der Wirtschaft setzt und dabei den sozialen Ausgleich und die Bildungschancen für viele Menschen in dieser Stadt sträflich vernachlässigt. So ist zum Beispiel erkennbar, dass die derzeitige positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auch in Hamburg ihren Niederschlag findet, sich dies jedoch in den Stadtteilen Hamburgs sehr unterschiedlich niederschlägt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit zum Beispiel ist in "reicheren" Stadtteilen deutlich stärker als in Stadtteilen mit ohnehin problematischen Strukturen. Die Bildungs- und damit Aufstiegschancen für junge Menschen aus unteren sozialen Schichten sind in ganz Deutschland weitaus schlechter als in anderen Staaten, wie die PISA-Studie eindrucksvoll belegt hat. In dieser Situation Bildung mit zusätzlichen Gebühren, unter anderem für den Besuch von Vorschulklassen und für das Studium zu belegen, geht genau in die falsche Richtung, denn es zementiert diese erschreckende Entwicklung noch mehr. Hier mit einer anderen Politik gegen zu steuern, habe ich mir vorgenommen und DAS meine ich mit dem Slogan "Mein Hamburg wächst für alle"! Was damit nicht gemeint ist, ist naturgemäß, dass zum Beispiel die Entwicklung von Grundstückswerten Maßstab für politische Entscheidungen sein kann.

Der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Lübeck sind dringend notwendig und seit Jahren überfällig. Dies kommt übrigens nicht nur dem Güterverkehr zugute, sondern auch den vielen Tausend Pendlern, die täglich mit der Bahn statt mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Damit einher geht die Notwendigkeit des Schutzes der Anwohnerinnen und Anwohner vor gesundheitsgefährdendem Lärm entlang der Strecke, für den der Bund verantwortlich ist. Eine rechtliche Grundlage für Lärmschutzmaßnahmen infolge der Elektrifizierung besteht in diesem Falle auf Basis des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Verkehrslärmschutzverordnung leider nicht. Der Abschnitt Hamburg-Rahlstedt - Hamburg-St. Georg wurde aber in das Lärmsanierungsprogramm an Schienenwegen des Bundes durch die Bundesregierung aufgenommen, wo es allerdings nur an 90. Stelle von 188 Maßnahmen steht. Dieses Programm wurde für freiwillige Lärmschutzmaßnahmen für Streckenabschnitte aufgelegt, an denen kein Anspruch auf Lärmvorsorge besteht.

Ich werde mich als Bürgermeister intensiv beim Bund dafür einsetzen, dass es zu einer Höherstufung dieser Maßnahme und damit zu einer deutlich früheren Umsetzung des Lärmschutzes kommt. Mit Hamburger Mitteln im hohen Millionenbereich Aufgaben des Bundes übernehmen, halte ich hingegen für nicht sinnvoll. Zu versprechen, aus dem Budget der Stadt X Millionen für den sofortigen Bau von Lärmschutzwänden entlang der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck zur Verfügung zu stellen, hielte ich für falsch und nicht seriös.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Naumann