Frage an Michael Naumann von Heiner N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Niermann,

es ist Ihr gutes Recht Herrn von Beust hanseatisch und "kein Stück anbiedernd" zu empfinden. Es gibt aber davon unabhängig gute Gründe für einen Politikwechsel in Hamburg.

Gute Laune ist etwas schönes. Auch ich bin lieber gut als schlecht gelaunt. Wenn ich aber bei meinen Stadtteilbesuchen die Lebensrealität der nicht wenigen Menschen erlebe, an denen der derzeitige Konjunkturaufschwung vorbei geht, deren Kinder weniger gute Bildungschancen haben, dann vergeht mir die gute Laune.

Herr von Beust steht für die Einführung einer Gebühr für das Mittagessen in der Kita. Wenn es zur Vorschule geht müssen durchschnittliche verdienende Eltern (2.500 Euro im Monat) 181 Euro im Monat zahlen (Das ist nicht einmal der Höchstsatz.). In der Schule kommt das Büchergeld dazu. Am Anfang 50, dann 80 am Ende 100 Euro. Will das Kind studieren müssen die Eltern eine Verwaltungsgebühr von 50 Euro pro Semester zahlen und schließlich auch noch eine Studiengebühr von 500 Euro. Daran denkt diese Familie, wenn wir über 7 Jahren von Beust-Senat debattieren. In 19 Jahren Bildungsweg - zwei Jahre Kita, ein Jahr Vorschule, 12 Jahre Schule und 4 Jahre Studium - kommen auf eine durchschnittliche Hamburger Familie 11.565 Euro Gebühren zu.

Wenn wir in einem globalen Wettbewerb bestehen wollen, ohne auf das Lohnniveau in Indien oder China abzurutschen, müssen wir qualitativ besser sein. Bildung ist der Schlüssel dazu. Die Bildungsgebührenlawine der letzten Jahre schreckt aber Familien ab, die höchste Bildung für ihre Kinder anzustreben. Studiengebühren schrecken vor dem Studium ab. Ein hastig verkürztes Gymnasium mit an Kinderarbeit grenzender Belastung für Schülerinnen und Schüler schreckt vor dem Gymnasium ab. Eine Oberstufen-Reform, die zurück in die 50er Jahre will, schreckt vor dem Abitur ab.

Die Abschaffung der Kita-Gebühr, der Mittagessengebühr, der Vorschulgebühr, des Büchergeldes und der Studiengebühr ist finanzierbar. Der Haushalt umfasst jährlich 10 Milliarden Euro. Wir wollen davon 250 Millionen umschichten. CDU und Senat haben allein 2007 über 400 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben beschlossen. Die Finanzplanung des Senats sieht 2011 eine Steigerung der Betriebsausgaben um knapp 600 Millionen Euro vor. In diesem Rahmen ist unser Programm finanzierbar. Ohne neue Schulden, ohne neues Defizit.

Zum Mindestlohn: Ich stehe dafür, dass ein Mensch vom Lohn seiner Arbeit leben können muss. Darum bin ich für einen gesetzlich fixierten Mindestlohn. Es ist richtig, dass der Lohn über den Preis des Produkts bzw. der Dienstleistung erwirtschaftet werden muss. Es ist aber auch richtig, dass das derzeitige Lohndumping einiger Arbeitgeber andere Unternehmen in den Ruin treibt. Der Wettbewerb um Preise und Qualität ist gut, er braucht aber auch klare Regeln. Hinsichtlich Arbeitsschutz, Umweltschutz, Sozialversicherungspflicht, Steuer und auch hinsichtlich einer Mindestentlohnung.

Sie fragen, welchen Ausverkauf des Hafen ich meine. Es ist der Verkauf der ersten 30% der HHLA, des wichtigsten Unternehmens im Hamburger Hafen. Der Senat beteuert, dass 30 Prozent privater Aktienbesitz keinen entscheidenden Einfluss auf das Unternehmen bedeute. Ich frage mich, warum der Senat dann mit 5 Prozent bei der Norddeutschen Affinerie eingestiegen ist.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Michael Naumann