Frage an Michael Naumann von Martin S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Naumann,
Sie versprechen in Ihrem Wahlkampf allerhand. Sie wollen die Gebühren für Kinderbetreuung abschaffen. Wer soll das bezahlen? Sie wollen die Studiengebühren abschaffen. Woher wollen Sie die Mittel dazu nehmen? Sie wollen „durch Umschichtungen“ die notwendigen Mittel beschaffen. Umschichtung bedeutet, irgendwo etwas zu kürzen, um es anderswo einzusetzen. Wo wollen Sie kürzen? Oder wollen Sie wirklich hierzu keine Details vorlegen, da Sie sonst „den ganzen Wahlkampf mit den verschiedenen Interessengruppen darüber diskutieren“ müssten, wie die Presse meint?
Vielen Dank für Ihre Antworten
Martin Sanders
Sehr geehrter Herr Sanders,
Gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Anfrage zur Finanzierung des SPD-Regierungsprogramms.
Unsere Planungen sehen für 2008 zuerst die Rücknahme der Hochschulgebühren, des Büchergelds, der Vorschulgebühr und der Beitragsfreiheit für das letztes Kita-Jahr sowie ein garantiertes Mittagessen in der Kita vor. Für alle Maßnahmen in 2008 kalkulieren wir 50 Mio. Euro und halten diesen Betrag auch für ausreichend. Denn wie Sie sicherlich wissen, werden die Ausgaben nicht auf einem Schlag am 25. Februar fällig. Die Bürgerschaft wird erst im März erstmals zusammentreten. Ein Koalitionsvertrag muss ausgehandelt und ein neuer Senat gebildet und gewählt werden. Es müssen zur Gebührenabschaffung Gesetze und Verordnungen geändert und ggf. durch die Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. Fast alle Maßnahmen bedürfen also Vorlaufzeiten, so dass für 2008 nur ein Teilbetrag kassenwirksam wird. Das nächste Kita- und Schuljahr beginnt nach dem Sommer, so dass nur ein Drittel in 2008 fällt. In den Folgejahren werden die vollen Beträge aufwachsen. So kann man davon ausgehen, dass wir für das gesamte Regierungsprogramm jedes Jahr etwa 50 - 70 Mio. Euro umzuschichten. Die Betriebsausgaben sehen in der jüngsten Finanzplanung des Senats Ausgabenzuwächse bei den Betriebsausgaben von rund 100 Mio. Euro in 2008, 180 Mio. Euro in 2009 und 180 Mio. Euro in 2010 bzw. 130 Mio. Euro in 2011 vor, die aber zum Teil nicht mit Maßnahmen belegt sind. Allein im Rahmen dieser Zuwächse von rund 600 Mio. Euro lässt sich ein Großteil der Forderungen im SPD-Regierungsprogramm finanzieren - ohne Mehrausgaben gegenüber den derzeitigen Planungen. Werden wir die Wahl gewinnen, werden wir diese Summen umschichten zugunsten unserer Schwerpunkte. Zwei Beispiele für Umschichtungen möchte ich Ihnen gerne nennen: 400.000 Euro Subventionen für die Preisgelder das Galopp-Derby in Horn werde ich gründlichst überprüfen. Die von uns gewollte Abschaffung des Sitzenbleibens wird 20-25 Millionen Euro freisetzen, die dann für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Hamburg zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Naumann
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