Frage an Michael Naumann von Paula M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Dr. Naumann,
Sie wollen die Kita-Gebühren abschaffen. Wie soll denn dann, wie von der CDU versprochen, die Qualitätserhöhung und die Ausweitung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz auch für 0 bis 3 Jährige, erfüllt werden - oder wird diese Vorstellung dann nicht mehr verwirklicht weil das Geld fehlt?
Sie wollen die Studiengebühren abschaffen, wie soll denn dann die Hochschulrefrom, wie von Herrn Klaus von Dohnanyi gefordert - finanziert werden, wenn Ihnen auch das Geld aus den Studiengebühren fehlt, ober gibt es dann keine Reform mehr?
Wird es eine Koalition zwischen SPD, GAL, Linke geben?
Sehr geehrte Frau Meyer,
Es ist richtig, eines unserer ersten Vorhaben in 2008 ist die Abschaffung der Kita-Gebühren. Ich meine, frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Sie muss mittelfristig für Eltern genauso beitragsfrei sein wie schulische Bildung. Das letzte Jahr vor der Schule wird vom 1. August 2008 an in der Kita oder der Vorschule beitragsfrei sein. Für die vorausgehenden Altersstufen werden wir die Kita-Gebühren schrittweise bis zum Jahr 2012 abschaffen. Das Mittagessen in der Kita wird sofort kostenlos sein.
Keineswegs ist damit die Erfüllung des Rechtsanspruchs in Gefahr. Mit dem Kinderbetreuungsgesetz, das von Sozialdemokraten initiiert und von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern unterstützt worden ist, wurde ja erst die "Hamburger Garantie" durchgesetzt. Es reicht aber nicht aus, den Bedarf an Kindertagesbetreuung vorrangig nach der Arbeitstätigkeit der Eltern zu bemessen. Wir wollen allen Kindern die Bildung zukommen lassen, die sie brauchen. Entscheidend ist der Bedarf des Kindes. Deshalb muss sich in Zukunft der Betreuungsumfang auch am individuellen Bedarf des Kindes orientieren. Wir werden mehr Ganztagesplätze einrichten. Das gilt insbesondere für die sozial benachteiligten Stadtteile. Die Erhöhung der Zahl der Kinderbetreuungsplätze, auch im Krippenbereich, hat für uns Priorität. Unser Ziel für die nächste Legislaturperiode ist, dass jeder, der einen Platz benötigt, diesen für sein Kind vom vollendeten 1. Lebensjahr an bekommen kann.
Wie Sie sicherlich wissen, werden die Ausgaben nicht auf einem Schlag am 25. Februar fällig. Die Bürgerschaft wird erst im März erstmals zusammentreten. Ein Koalitionsvertrag muss ausgehandelt und ein neuer Senat gebildet und gewählt werden. Es müssen zur Gebührenabschaffung Gesetze und Verordnungen geändert und ggf. durch die Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. Fast alle Maßnahmen bedürfen also Vorlaufzeiten, so dass für 2008 nur ein Teilbetrag kassenwirksam wird. In den Folgejahren werden die vollen Beträge aufwachsen. So kann man davon ausgehen, dass wir für das gesamte Regierungsprogramm jedes Jahr etwa 50 - 70 Mio. Euro umzuschichten. Die Betriebsausgaben sehen in der jüngsten Finanzplanung des Senats Ausgabenzuwächse bei den Betriebsausgaben von rund 100 Mio. Euro in 2008, 180 Mio. Euro in 2009 und 180 Mio. Euro in 2010 bzw. 130 Mio. Euro in 2011 vor, die aber zum Teil nicht mit Maßnahmen belegt sind. Allein im Rahmen dieser Zuwächse von rund 600 Mio. Euro lässt sich ein Großteil der Forderungen im SPD-Regierungsprogramm finanzieren - ohne Mehrausgaben gegenüber den derzeitigen Planungen.Werden wir die Wahl gewinnen, werden wir diese Summen umschichten zugunsten unserer Schwerpunkte - für den gesamten Bereich der Bildung.
Zu Ihrer Koalitionsfrage kann ich Ihnen nur ganz klar sagen: Ich möchte eine Rot-Grüne Regierung in Hamburg.
Mir freundlichen Grüßen
Dr. Michael Naumann
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wie üblich zitiert "Focus" anonyme Quellen. Anonyme Briefe pflege ich wegzuwerfen. So will ich es auch mit diesem "Focus"-Zitat halten. Wirkliche "Zeit"-Redakteure stehen zu ihrer Meinung.
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