Frage an Michael Naumann von Thomas O. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ohmer,

ich und meine Partei stellen uns offensiv der Frage der Finanzierung des sehr notwendigen Politikwechsels in Hamburg. Wir werden nicht alles sofort am 25. Februar 2008 umsetzen. Beispielsweise werden wir die 100 zusätzlichen Ganztagsschulen mit einem auf 6 Jahre angelegten Programm schaffen, die Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung werden wir schrittweise einführen. Das Förderprogramm für die Wärmedämmung der 700.000 Altbauten in Hamburg wird nicht in vier Jahren umzusetzen sein. Fest steht aber: 2008 wird es die Rücknahme der Hochschulgebühren, des Büchergelds, der Vorschulgebühr und die Beitragsfreiheit für das letztes Kita-Jahr sowie das Mittagessen in der Kita geben. Das wird zusammen im Jahr 2008 etwa 35 Mio. Euro kosten. Dies macht deutlich, dass die Kosten des Politikwechsels über vier Jahre auf 250 Millionen Euro aufwachsen werden. Umschichtungen in diesem Volumen müssen in einem Gesamtetat von rund 10 Milliarden Euro möglich sein, wenn der politische Wille da ist. Ich habe diesen Willen.

Eine hervorragende Unterstützung im Wahlkampf in den einzelnen politischen Feldern finde ich in meinem sehr kompetenten Beraterteam. Ich bin sehr froh, so qualifizierte und engagierte Beraterinnen und Berater an meiner Seite zu haben, die fundierte Erkenntnisse haben und wichtige Erfahrungen sowohl innerhalb, als auch außerhalb Hamburgs sammeln konnten. Auf dieses Wissen und Fähigkeiten möchte ich nicht verzichten - ich halte es für eine gute und vorausschauende Politik sinnvoll, sie in die Hamburger Politik mit einzubringen. Meine Regierung wird zukunftsfähig sein. Der Beust-Senat ist es nicht.

Viele Grüße,
Michael Naumann