Frage an Michael Naumann von Nelly M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Naumann,
im Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahre 2007 wurde kritisiert, dass das P+R-Haus am Poppenbüttler Bahnhof 80% teurer sein wird, als das seinerzeit in der Machbarkeitsstudie ausgewiesenen wurde. Insgesamt wurde das Projekt sehr kritisch beurteilt, weil auch die mit der Betreibergesellschaft von P+R-Anlagen vereinbarten Standards deutlich überschritten werden. Das P+R-Haus wurde mit 550 Plätzen nicht nur sehr groß, sondern durch den Stelzenbau auch extrem teuer geplant.
Dazu habe ich folgende Fragen
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Kritik des Rechnungshofes?
Was hat Ihre Partei unternommen, um eine Verschwendung von Steuergeldern auszuschließen bzw. zu verhindern?
Trifft es zu, dass das Privatunternehmen ECE die Stellplatz-Bedarfsermittlung finanziert hat und künftig nicht genutzte Parkplätze übernehmen kann?
Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?
Beste Grüße
Nelly Meier
Sehr geehrte Frau Meier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Stellplatzsituation am Bahnhof Poppenbüttel. Die bisherigen ca. 200 ebenerdigen P+R - Stellplätze am Bahnhof Poppenbüttel reichen schon seit Jahren nicht aus. Zu beobachten ist, dass viele Autofahrinnen und Autofahrer auf die angrenzenden Wohnviertel ausweichen. Deshalb gab es bereits im Jahre 2003 in der Hamburgischen Bürgerschaft den Konsens, ein P+R-Parkhaus am Bahnhof Poppenbüttel mit ca. 500 Stellplätzen zu bauen. Als Kosten waren 9,5 Millionen Euro vorgesehen, die Fertigstellung sollte im Jahre 2004 erfolgen. Ebenfalls war bereits damals vorgesehen, dass ECE sich mit 290.000 Euro an den Planungskosten beteiligt. Dafür wurde der ECE in Aussicht gestellt, im Falle der Nichtauslastung des Parkhauses durch Park and Ride Stellplätze in dem Parkhaus zu kaufen. Wird die Anlage durch ihren eigentlichen Zweck Park and Ride ausgenutzt, wovon auszugehen ist, wird ECE keine Stellplätze in dem Parkhaus für seine Zwecke nutzen können. Dieser Planung hat die Bürgerschaft seinerzeit einstimmig zugestimmt.
Im vergangenen Jahr musste der Senat nun eingestehen, dass die Maßnahme - wie so viele Infrastrukturprojekte des CDU-Senats - deutlich teurer wird, und zwar um 2,7 Millionen Euro. Diese Salamitaktik, wie wir z.B. schon bei der ohnehin viel zu teuren U 4 beobachten müssen, ist ärgerlich und wird es in dieser Form in meinem Senat nicht geben. Hinzu kommt, dass die Machbarkeitsstudie seinerzeit sogar Kosten von nur 7,5 Millionen Euro ermittelt hatte - worauf der Rechnungshof nun hinweist -, was aber den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft nicht mitgeteilt wurde.
Gleichwohl ändert dies nichts daran, dass der dringende Bedarf an den jetzt geplanten 550 P+R-Stellplätzen in Poppenbüttel nach wie vor besteht. Mein Ziel ist es, möglichst viele Menschen zum Umsteigen auf Busse und Bahnen zu bewegen. Ein ausreichendes P+R- Angebot an einer Endhaltestelle der S-Bahn, wie Poppenbüttel, ist deshalb verkehrs- wie umweltpolitisch notwendig.
Viele Grüße
Michael Naumann
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