Frage an Michael Naumann von Uschi U. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Dr. Naumann,
auch mir fällt auf, dass Ihre Wahlversprechen primär finanzielle Zuwendungen vorsieht. Bedauerlicherweise äußern Sie sich jedoch nicht konkret dazu, woher Sie die Gelder nehmen möchten. Vielmehr dementieren Sie, der als Journalist doch den Umgang mit den Medien wirklich beherrschen müsste, belegbar getätigte Aussagen, die offensichtlich falsch waren, resp. nach Ihrer Meinung falsch dargestellt wurden.
Nunmehr stellt sich mir die Frage, inwiefern ich Sie und Ihre Wahlversprechen ggf. auch falsch verstehe oder interpretiere. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie sich bereits öffentlich zur Rachsucht bekannt haben, kann ich nicht ausschließen, dass Sie sich nicht auch an den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern rächen möchten. Oder doch?
Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie kurz aber bitte verbindlich Stellung dazu nehmen würden, wie Sie die Umsetzung Ihrer Wahlversprechen zu finanzieren gedächten.
Abschließend sei mir noch der Hinweis erlaubt, dass die "Kinderarmut" in Hamburg mitnichten ein monetäres Problem ist. Dies bestätigen Ihnen all jene Menschen, die mit den "Problemfällen" zu tun haben - vielmehr geht es darum, die Menschen dabei zu unterstützen, wieder mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Für sich selbst und ihre Kinder. Dass dies funktioniert ist übrigens belegbar.
Beste Grüße
U. Urlaub
Sehr geehrte Frau Urlaub,
ich möchte die soziale Schieflage in Hamburg beseitigen und der Bildung einen höheren Stellenwert einräumen. Vor allem soll Bildung keine Frage des Geldbeutels mehr sein. Reformen kosten Geld - und es ist da; unser Programm ist gegenfinanziert. Ich habe zur Finanzierung meiner Bildungs- und Sozialreformen öffentlich gesagt, dass sie sich schon aus den vom derzeitigen Senat erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen finanzieren lassen. Außerdem werde es um Haushaltsumschichtungen gehen. Erst an dritter Stelle habe ich darauf hingewiesen, dass ich auch die Hafencity-U-Bahn "auf den Prüfstand" stellen werde, soweit dies rechtlich möglich ist. Der Verzicht auf Prestigeprojekte und der Umbau des Haushalts zugunsten von Maßnahmen für die Bildung und soziale Stadtteilarbeit bleibt mir ein Anliegen. Die Verträge, die der CDU-Senat abgeschlossen hat, werde ich mir nach der Amtsübernahme vorlegen lassen und rechtlich überprüfen lassen. Dies alles wird den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs nutzen.
Das Thema "Kinderarmut" bedürfte einer längeren Erörterung. Ich stimme Ihnen zu, dass es da nicht nur um finanzielle Unterstützung geht, aber auch. Eigenverantwortung der Familien und Befähigung zum Handeln im Interesse des Kindes gehören zusammen. Aber auch die materiellen Grundlagen müssen stimmen, deshalb bin ich u.a. auch für einen kostenlosen Mittagstisch in den Kitas, verpflichtende U-Untersuchungen und eine Überprüfung der Regelsätze - die Lebenshaltungskosten sind so extrem gestiegen, dass dringend eine Anpassung nach oben geboten ist. 2,57 Euro für das tägliche Essen der Kinder ist für eine gesunde und vielfältige Ernährung zuwenig. Ich bin für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung, weil dies die rechtliche Stellung des Kindeswohls stärken würde. Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft. Und Stadtviertel, in denen immer mehr Jugendliche ohne Berufsperspektive leben, werden irgendwann explosiv. Deshalb sage ich: Wenn die soziale Balance stimmt, ist unsere Stadt am stärksten. Als neuer Bürgermeister werde ich daher dem Parlament unverzüglich ein Programmbündel zum Schutz und zur Förderung der Hamburger Kinder zur Beschlussfassung vorlegen.
Viele Grüße,
Michael Naumann
PS. Rachsüchtig bin ich nicht. Die ironische Bemerkung gegenüber dem Chefredakteur der BILD-Zeitung wurde nicht nur von ihm, sondern auch von allen Zuhörern als das verstanden, was sie war: Ironie. Und ich nehme an, auch Ihre Anmerkung in dieser Sache war ironisch gemeint.
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