Frage an Michael Naumann von klaus W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Wessel,

Sie haben Recht, dass die SPD beschlossen hat, Kohlekraftwerke als Übergangstechnologie zu nutzen. Kohle spielt im Rahmen des Energiemix eine Rolle. Allerdings muss man immer genau betrachten, wo welches Kraftwerk gebaut wird - und in welcher Größenordnung.

Der Hamburger Senat hat vorgeschlagen, ohne Not die Kapazität des in Moorburg geplanten Kraftwerkes von 800 MW auf 1600 MW zu verdoppeln. Unter Klimaschutzgesichtspunkten ist das eine nicht zu vertretende Maßnahme, da jährlich ca.8 Millionen Tonnen CO2 durch dieses Kraftwerk freigesetzt werden. Wir Sozialdemokraten plädieren für ein kleineres Kraftwerk, am besten auf Gasbasis und ansonsten für dezentrale Blockheizkraftwerke.

Der Senat ist nicht in der Lage oder willens, hier eine zwischen den norddeutschen Ländern abgestimmte Energiepolitik zu gestalten. Wenn über die C02 - Belastung gesprochen wird, verweist Herr Gedaschko auf die bundesweite Bilanz, weil der Senat sonst nicht begründen kann, warum er hier ein solches Kraftwerk baut. Wenn es um eine abgestimmte Energiepolitik geht, wird darauf verwiesen, dass wir nur Hamburg betrachten dürften. Dies ist jedoch unsinnig, wenn man weiß, dass an der Unterelbe Kohlekraftwerke in einer Größenordnung von 3200 MW geplant sind und Schleswig-Holstein gleichzeitig 7500 MW aus Windkraftanlagen erzeugen will. Spätestens hier kommt es doch darauf an, in den wirklich wichtigen Fragen die Zusammenarbeit mit Schleswig - Holstein und Niedersachsen zu suchen und nicht nur dann, wenn es um die Zusammenlegung der Eichämter geht.

Darüber hinaus ist die vom Senat als Argument ins Feld geführte CO2 - Abscheideanlage nur eine Absichtserklärung. Bisher wird eine Pilotanlage gebaut. Vattenfall selbst weist darauf hin, dass vor 2020 die Anlage nicht für großindustrielle Kapazitäten fertig sein kann; auch gibt es nicht genug Speicherkapazitäten in Deutschland. Außerdem betont Vattenfall, dass sie diese Technik nur einsetzen würden, wenn es wirtschaftlich vertretbar sei.

Ich finde: Wir Sozialdemokraten haben mit unseren Energie- und Klimaschutzgesichtspunkten die bessere Konzeption.

Viele Grüße,
Michael Naumann