Wie werden Sie sich für die Ukraine einsetzen?
Sehr geehrter Herr Müller,
Die aktuelle Situation zwischen der Ukraine und Russland macht ein entscheidendes Vorgehen Deutschlands unabdinglich. Deutschland muss die Ukraine umgehend in ihrer Verteidigung gegen russische Angriffen unterstützen. Materielle Hilfe sowie Flüchtlingshilfe sollten hierbei prioritisiert werden. Halbherzige Sanktionen werden einen Krieg gegen die Demokratie nicht aufhalten. Daher muss Druck auf die Regierung gemacht werden. Das Verhalten verschiedener Parteien in dieser Situation wird für mich und viele andere ebenfalls eine Rolle bei den nächsten Wahlen spielen.
Weitere Fragen an Michael Müller
Diese dürfen dann grundsätzlich auch an 2G-Veranstaltungen teilnehmen und 2G-Einrichtungen betreten und nutzen.
Chancengerechtigkeit von der frühkindlichen Bildung bis zur Universität bleibt das zentrale Anliegen meiner Politik.
(...) Ihr Versuch über 10 Jahre eine Umschulung beginnen zu können und die daraus entstandenen Probleme bedürfen einer persönlichen Besprechung. (...)
(...) Der Senat schließt sich dieser Position an. Die Beendigung der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg als grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Senat von Berlin unverantwortbar. Eine gemeinsame Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist für die nachhaltige Entwicklung der Region auch künftig unverzichtbar. (...)