Werden Sie sich auch im Bundestag für eine Erhöhung der Diäten und Pensionen um 58% einsetzen wie im Berliner Abgeordnetenhaus, damit sich die MdBs noch intensiver mit ihren Anlageproblemen befassen ?
Durch Erhöhung der Diäten im Berl. Abgeordnetenhaus um 58% sowie die rückwirkende Erhöhung der Pensionsansprüche ebenfalls um 58% im letzten Jahr wurde sichergestellt, dass die Abgeordneten kein Miet- und auch kein Rentenproblem haben dürften. Daher ist es nicht verwunderlich, welche Haltung die meisten Abgeordneten bei Problemen der Mehrheit der Berliner*innen einnehmen, und wie zufrieden Immobilienspekulanten mit ihren Abgeordneten sein können. Dies ist der Hauptgrund für den Niedergang der staatlich zu über 80% subventionierten Staatsparteien ( Diäten, steuerfreie Privilegien, Mitarbeiterbezahlung, Fraktionsgelder, Steuerbefreiungen, Wahlkampfkostenerstattungen, Partei-Stiftungsfinanzierung etc. ). Darüber wird auch ein möglicher kleiner relativer Stabilisierungs"erfolg" nicht hinwegtäuschen können. Und Hinterzimmerdeals fliegen früher oder später auf.
Weitere Fragen an Michael Müller
Diese dürfen dann grundsätzlich auch an 2G-Veranstaltungen teilnehmen und 2G-Einrichtungen betreten und nutzen.
Chancengerechtigkeit von der frühkindlichen Bildung bis zur Universität bleibt das zentrale Anliegen meiner Politik.
(...) Ihr Versuch über 10 Jahre eine Umschulung beginnen zu können und die daraus entstandenen Probleme bedürfen einer persönlichen Besprechung. (...)
(...) Der Senat schließt sich dieser Position an. Die Beendigung der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg als grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Senat von Berlin unverantwortbar. Eine gemeinsame Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist für die nachhaltige Entwicklung der Region auch künftig unverzichtbar. (...)