werden Sie eine reform der hartzIV-gesetzgebung befürworten?
sehr geehrte abgeordnete,
wird unter Ihrer mitwirkung eine reform der hartzIV-gesetzgebung erwogen, die es einem teilzeitstudenten mit einem monatlichen nettoverdienst von 1300,- ausdrücklich freistellt, die verantwortung für eine mit ihm in einer wohnung lebende (partnerin, frau) zu übernehmen, so dasz er nicht gezwungen ist, mit antragstellung dieser bisher von ihren eltern finanzierten frau sein studium und sämtliche bequemlichkeiten, urlaub woanders als in der uckermark oder auch eine umweltbewuszte ernährung aufzugeben, weil er vom amt gegen seinen willen zur verantwortung gezogen und zum unterhalt verpflichtet wird und damit selbst trotz ausreichender qualifikation und sicherer arbeit plötzlich am existenzminimum zu leben hat? finden Sie die derzeitige gesetzgebung unter dem aspekt emanzipation, gleichstellung, unabhängigkeit der frau... noch in irgendeiner weise zeitgemäsz? danke für eine auskunft.
Weitere Fragen an Michael Müller
Diese dürfen dann grundsätzlich auch an 2G-Veranstaltungen teilnehmen und 2G-Einrichtungen betreten und nutzen.
Chancengerechtigkeit von der frühkindlichen Bildung bis zur Universität bleibt das zentrale Anliegen meiner Politik.
(...) Ihr Versuch über 10 Jahre eine Umschulung beginnen zu können und die daraus entstandenen Probleme bedürfen einer persönlichen Besprechung. (...)
(...) Der Senat schließt sich dieser Position an. Die Beendigung der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg als grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Senat von Berlin unverantwortbar. Eine gemeinsame Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist für die nachhaltige Entwicklung der Region auch künftig unverzichtbar. (...)