Welche Außenpolitik verfolgen Sie gegenüber dem iranischen Regime, nachdem es die jungen Demonstranten, vor allem Frauen, die ihre Rechte einfordern, getötet und unterdrückt hat?

Ich freue mich, dass die aktuelle Lage im Iran heute im Bundestag diskutiert wird. Ich möchte Sie bitten, folgende Forderungen vorzubringen und die Bundesregierung aufzufordern, die folgenden Themenkomplexe offensiv in ihren bilateralen Gesprächen zu thematisieren: Vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste im Iran sollten die Universalität und Unumstößlichkeit fundamentaler individueller, politischer und sozialer Freiheiten betont werden. Gerade die prekäre Situation der Frauen im Iran, denen der Zugang zum kulturellen und sozialen Leben von der iranischen Regierung eingeschränkt wird und denen basale Rechte wie die freie Kleiderwahl verwahrt wird, muss von der Bundesregierung offensiv angesprochen werden. Realpolitische Erwägungen im Zusammenhang mit den Nuklearverhandlungen dürfen diesen Aspekten nicht übergelagert werden. Die Achtung der Rechte sexueller, auch ethnischer und religiöser Minderheiten muss von der Bundesregierung auf jeder Ebene, zu jeder Zeit eingefordert werden.