Frage an Michael Müller von Marco H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Müller,
die nachfolgenden Fragen sollten doch recht schnell von Ihnen beantwortet werden können, da sie zu Ihrer Entscheidung zur Grundrechtsbeschränkung genutzt werden, so ab Mittwoch den 10.02.2021 wieder zur Ministerpräsidentenkonferenz.
Dazu Auszüge vom Bundesverfassungsgericht: Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet das Recht auf Leben als Freiheitsrecht (vgl. BVerfGE 89, 120 <130>). Mit diesem Recht wird die biologisch-physische Existenz jedes Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des Todes unabhängig von den Lebensumständen des Einzelnen, seiner körperlichen und seelischen Befindlichkeit, gegen staatliche Eingriffe geschützt. Jedes menschliche Leben ist als solches gleich wertvoll (vgl. BVerfGE 39, 1 <59>).
Wie hat sich also die Lage und die Situation so geändert, dass jetzt die Freiheit entzogen wird und ich nicht mehr vor dem Staat gestützt werde? So gibt es jetzt die ersten Artikel, dass der erste Lockdown schon zu verheerenden Corona-Kollateralschäden führte (https://tinyurl.com/y5wb7j4m).
Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass Florida und Kalifornien einen ähnlichen Verlauf mit den Fallzahlen haben (https://tinyurl.com/y3cgsmsn) obwohl es komplett unterschiedliche Maßnahmen gibt. Selbst auf Schweden ist hier immer wieder zu verweisen.
Wie also bitte, begründen Sie die Maßnahmen? Ist der Ansatz der Maßnahmen richtig gewählt, wenn er nicht den gewünschten Erfolg erzielt?
Ich hoffe die Mutation ist nicht die Begründung, jedenfalls lässt sich nach RKI https://tinyurl.com/y4un5ja9 keine Ausbreitung erkennen.
Wie werden die Fallzahlen anhand eines PCR-Tests ermittelt, wenn §28a IFSG ganz klar von Neuinfektionen spricht und selbst die WHO hier die Orientierungshilfe zu angepasst hat? https://tinyurl.com/y2cunnoz
Wann wird das in Berlin umgesetzt? Im Frühling, so dass nach 5 Monaten Lockdown endlich von Erfolg gesprochen werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
Marco Hemmerlein
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