Frage an Michael Müller von Lothar W. P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Müller,
in NRW und Nidersachsen hat man jetzt mit einer großangelegten Polizeiaktion Material gegen Islamisten gesammelt, um gegen sie - hoffentlioch - konsequent vorgehen zu können. In Berlin hat vor kurzem die Bürgermeisterin von Neukölln (SPD) eine Mosche besucht, die von Moslembrüdern geführt wird, und mit Imamen, die vom Verfassungschutz beobachtet werden, schöne Photos gemacht. Das wurde u.a. auf einer von der SPD organisierten Veranstaltung, auf der auch Ihr Kulturstaatssekretät im Podium saß, von Herrn Ahmed Mansur massiv kritisiert. Herr Mansur wies auch darauf hin, daß die Salafisten vor Daddelbuden und Gefängnissen stehen, um Frustrierte dort "abzuholen", daß sie sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kümmern usw., usw. Auf Nachfragen, warum man dagegen nichts tue und warum nicht "unsere Leute" dort stehen, antwortete Ihr Staatssekretär, er habe nur vier Mitarbeiter für Religionsfragen, habe nicht genügend Geld zur Verfügung und außerdem hätten wir ja Religionsfreiheit ... Haben Sie da nichts zu korrigieren? Was wollen Sie tun, um zu verhindern, daß Salafisten, Moslembrüder, Erdoganisten, Gülen-Leute und andere unter dem Vorwand der Religion unsere Demokratie unterwandern?
Weitere Fragen an Michael Müller
Diese dürfen dann grundsätzlich auch an 2G-Veranstaltungen teilnehmen und 2G-Einrichtungen betreten und nutzen.
Chancengerechtigkeit von der frühkindlichen Bildung bis zur Universität bleibt das zentrale Anliegen meiner Politik.
(...) Ihr Versuch über 10 Jahre eine Umschulung beginnen zu können und die daraus entstandenen Probleme bedürfen einer persönlichen Besprechung. (...)
(...) Der Senat schließt sich dieser Position an. Die Beendigung der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg als grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Senat von Berlin unverantwortbar. Eine gemeinsame Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist für die nachhaltige Entwicklung der Region auch künftig unverzichtbar. (...)