Frage an Michael Müller von Lothar W. P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Müller,
in NRW und Nidersachsen hat man jetzt mit einer großangelegten Polizeiaktion Material gegen Islamisten gesammelt, um gegen sie - hoffentlioch - konsequent vorgehen zu können. In Berlin hat vor kurzem die Bürgermeisterin von Neukölln (SPD) eine Mosche besucht, die von Moslembrüdern geführt wird, und mit Imamen, die vom Verfassungschutz beobachtet werden, schöne Photos gemacht. Das wurde u.a. auf einer von der SPD organisierten Veranstaltung, auf der auch Ihr Kulturstaatssekretät im Podium saß, von Herrn Ahmed Mansur massiv kritisiert. Herr Mansur wies auch darauf hin, daß die Salafisten vor Daddelbuden und Gefängnissen stehen, um Frustrierte dort "abzuholen", daß sie sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kümmern usw., usw. Auf Nachfragen, warum man dagegen nichts tue und warum nicht "unsere Leute" dort stehen, antwortete Ihr Staatssekretär, er habe nur vier Mitarbeiter für Religionsfragen, habe nicht genügend Geld zur Verfügung und außerdem hätten wir ja Religionsfreiheit ... Haben Sie da nichts zu korrigieren? Was wollen Sie tun, um zu verhindern, daß Salafisten, Moslembrüder, Erdoganisten, Gülen-Leute und andere unter dem Vorwand der Religion unsere Demokratie unterwandern?