Frage an Michael Müller von Anna S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Müller,
aufgrund der überaus unbefriedigenden Antworten seitens des Büros von Herrn Wowereit möchte ich stellvertretender Weise folgende Fragen an Sie stellen:1. Herr Wowereit hat die Müggelseeroute am 4.4.2011 als "tragbaren Kompromiss" für alle bezeichnet. Nun heißt es, ihm sei "nicht klar gewesen, was die Müggelseeroute bedeutet". Auf seinem Wahlplakat steht:"Berlin verstehen". Ich sehe hier einen gewissen Widerspruch, denn offensichtlich versteht er nur einen Teil Berlins.
Frage: Wie stehen Sie zu diesen Aussagen?
2. Die Stimmen aus der SPD, dass er schließlich nicht selbst die Flugrouten verändern kann, mögen jusristisch korrekt sein, führen aber in die Irre, denn sie suggerieren, dass die "arme" Politik ja leider nichts gegen die "mächtige" DFS tun kann.
Frage: Die SPD und die Linkspartei von Berlin UND Brandenburg haben eine Mehrheit von fast 75 Prozent am neuen Flughafen, warum wurde die Müggelseeroute da nicht im Vorfeld verhindert, da sie ja sogar im Planfeststellungsverfahren audrücklich ausgeschlossen ist?
3. Herr Wowereit hat sich darüber beklagt, dass er sich gewünscht hätte, die DFS hätte die Politik besser informieren sollen. Der Internetseite der BI Friedrichshagen ist zu entnehmen,dass ein informatives Gespräch vom 24. Juni Befürchtungen hinsichtlich einer Müggelseeroute ergab. Frage: Halten Sie bzw. hält Herr Wowereit die Behauptung aufrecht, dass Herr Niebergall zwar die BI Friedrichshagen informiert, aber nicht Herrn Wowereit?
4. Ich habe die zwischenzeitlichen Informationen über Schreiben von Herrn
Wowereit wohlwollend zur Kenntnis genommen, verweise aber darauf, dass die DFS die Routen lediglich auf Auftrag der FLK bzw. des Umweltbundesamtes nochmals überprüfen wird.
Frage: Wird die FLK der DFS einen Auftrag zur Überprüfung der Müggelseeroute erteilen? Ich verweise darauf, dass das Land Berlin, sprich die SPD, sprich Herr Wowereit, hier vielfache Möglichkeiten der Einflussnahme hat!
MfG
A. Schmitt
Sehr geehrte Frau Schmitt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Flugroute über den Müggelsee. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Die SPD bekräftigt den Willen, die Belastungen für die Bevölkerung im Umfeld des Flughafens und im Einzugsbereich der Flugrouten zu begrenzen. Die Programme für Lärmschutzmaßnahmen sind daher zügig und unbürokratisch umzusetzen und gegebenenfalls auszuweiten.
Wir unterstützen den Senat in seinem Bestreben, die von der Deutschen Flugsicherung vorgelegten Flugrouten noch einmal in einzelnen Punkten überprüfen zu lassen. Der vorgelegte Vorschlag ist Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses unter Einbeziehung der betroffenen Brandenburger Gemeinden und Berliner Bezirke, der bereits an vielen Punkten zu Veränderungen der Routen geführt hat. Insbesondere da, wo durch die Veränderungen Anwohnerinnen und Anwohner neu betroffen sind, haben Umweltbundesamt und Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Verpflichtung zu einer vertieften Verträglichkeitsprüfung und die Erwägung von Alternativrouten. Dabei dürfen Aspekte der Wirtschaftlichkeit und einer einfacheren Organisation des Flugbetriebs, soweit sie nicht eindeutig sicherheitsrelevant sind, nicht den Ausschlag geben.
Die von uns gegenüber den Bundesbehörden eingeforderte Prüfung der Alternativen zur Müggelseeroute soll in diesem Sinne erfolgen. Die SPD erwartet von der Bundesregierung, ihren Einfluss geltend zu machen, um dem Begehren von Landesregierung, Landesparlament und der betroffenen Bevölkerung hinsichtlich der Alternativen zu den von der Flugsicherung vorgelegten Flugrouten nachzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller
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