Michael Luther

(...) Die Immunität ist zeitgemäß und auch in Zukunft sinnvoll, da sie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung den Wesenskern politischer Betätigung schützt. Den durch die Immunität gewährten Schutz bei strafrechtlich relevanten Delikten wie z.B. Beleidigung oder übler Nachrede halte ich, wie die überwiegende Mehrzahl meiner Kollegen im Deutschen Bundestag nach wie vor für gerechtfertigt. Das Recht auf Immunität schützt damit nicht nur den Abgeordneten selbst, sondern gewährleistet erst die Arbeitsfähigkeit der Parlaments. (...)

(...) Lassen Sie mich zum laufenden Afghanistaneinsatz noch grundsätzlich feststellen: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verhindert, dass Afghanistan erneut zum Rückzugs-, Ausbildungs-, Planungs- und Operationsraum für international agierende Terroristen der Al-Quaida wird, die auch uns bedrohen. Auch Deutschland steht im Fadenkreuz von islamistischen Terroristen. (...)

(...) Hier ist tatsächlich eine beängstigende Zunahme der Nichtwähler erkennbar. (...) Letztendlich gefährden die Nichtwähler den Fortbestand unserer Demokratie. (...)