Michael Luther

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Frage einer Volksabstimmung über das Grundgesetz und nach einem formellen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des 2. Weltkrieges aufwerfen. (...)

(...) Lassen Sie mich folgendes nochmals feststellen: Wenn ich gesagt habe, dass Zwickau aufgrund der Verwaltungsreform mit neuen Arbeitsplätzen rechen kann, dann habe ich damit gemeint, dass es in der mittel- und langfristigen Perspektive, d.h. in einem Zeitraum von durchaus 10 bis 15 Jahren oder sogar länger, zu einer Konzentration der Verwaltungstätigkeit für den neuen Landkreis Zwickau in der Stadt Zwickau kommen wird. (...)

Sehr geehrte Frau Paul,

Sehr geehrter Herr Marks,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de, die ich hiermit beantworten möchte.

Zu Ihren beiden Fragen:

(...) Aus diesen Gründen hat auch der Staat -- gerade im Hinblick auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen -- kein Interesse an steigenden Kraftstoffpreisen. Es bleibt leider festzuhalten, dass die Möglichkeiten, staatlicherseits eine Verringerung der Kraftstoffpreise auf den internationalen Energiemärkten durchzusetzen, äußerst begrenzt sind. (...)

(...) 2. Deutsche, die außerhalb eines Mitgliedstaates des Europarates leben, können an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn am Wahltag nicht mehr als fünfundzwanzig Jahre seit ihrem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland verstrichen sind und sie die übrigen oben erwähnten vier Voraussetzungen erfüllen. (...)