Halten Sie die Freibetragsregelung bei Aufstockern im SGB II-Bezug für ausreichend?
als Abgeordneter und Rechtsanwalt haben Sie der massiven Unterdeckung des soziokulturellen Existenzminimums durch Sanktionen beigepflichtet.
Am 14. Mai 2020 haben Sie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen, um Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen abgelehnt.
Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Schutz der Familie u.a. werden doch mit Füßen getreten.
Als Abgeordneter sind Sie auffällig geworden, dass Sie Nebeneinkünfte in erheblicher Höhe eingestrichen und verschleiert haben.
Denken Sie, dass dies für einen Bürgervertreter vereinbar ist?
Halten Sie die Freibetragsregelung bei ca. 1,5 Millionen Aufstockern im SGB II-Bezug für ausreichend?
Weitere Fragen an Michael Kuffer
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